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24.06.20
15:48 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Die Planung der Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich der Planungsfehler beim Bau der festen Fehmarnbeltquerung:

„Die Planung der Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“ Kiel, 24. Juni 2020 Die Planung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung muss geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehenen Meer- esbodens übersehen wurden, ist ärgerlich. Es ist nun sehr zu wünschen, dass zügig eine rechtlich einwandfreie Planung der festen Fehmarnbeltquerung vorgelegt wird, damit auch angesichts der noch anhängigen Klagen gegen die schleswig-holsteinische Bauge- nehmigung, die Ende September beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, der Bau auf deutscher Seite endlich zügig beginnen kann.
Daran, wie Umweltverbände und GRÜNE seit Jahrzehnten zukunftsweisende Infrastruk- turprojekte torpedieren und der Wirtschaft auf diese Weise erheblich schaden, wird gleichzeitig einmal mehr deutlich, wie dringend Deutschland auf die Legalbauplanung angewiesen ist, die nun seit 31. Januar 2020 in Form des ‚Maßnahmegesetzvorbereit- ungsgesetzes‘ endlich die Grundlage dafür bietet, Baurecht per Gesetz zu erlassen.
Langwierige Planfeststellungsverfahren gehören so der Vergangenheit an und eindeu- tige Stichtagsregelungen für die Einreichung von Klagen vermeiden jahrelanges Gezerre vor Gerichten. Dafür ist es auch höchste Zeit, wenn Schleswig-Holstein sich künftig als wirtschaftlich attraktive Region aufstellen will, statt den Anschluss zu verlieren.“
Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Prozess startet trotz Planungsfehler“ vom 22. Juni 2020: https://www.shz.de/regionales/themen/fehmarnbelt-querung/fehmarnbelt-tunnel- prozess-fuer-baugenehmigung-startet-trotz-riff-und-planungsfehler-id28722362.html


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de