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25.06.20
13:49 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Bericht der Polizeibeauftragten

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 227.20 / 25.06.2020

Die Polizeibeauftragte steht hinter der Polizei
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir freuen uns sehr, dass der erste Bericht nun vorliegt. Er zeigt, wie wichtig es war, die Stelle der Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein einzurichten. Insbesondere die ho- he Inanspruchnahme aus dem Polizeiapparat lässt dies im Rückblick geradezu als not- wendig erscheinen und sollte allen Kritiker*innen zu denken geben. Die rege Inan- spruchnahme zeigt auch, dass es Frau El Samadoni gelungen ist, Vertrauen bei Bür- ger*innen und Polizei aufzubauen.
Gerade dieses Amt lebt von der Besetzung und Frau El Samadoni ist und bleibt dafür eine hervorragende Wahl. Mit ihrer hochprofessionellen, sachlichen und kompetenten Herangehensweise stellt sie sich vor die Polizei und setzt sich auch für deren Belange ein. Alle Vorwürfe, es handle sich um eine Misstrauensbeauftragte, sind damit hoffent- lich ein für alle Mal ausgeräumt.
Im Gegenteil, der Bericht spricht eine deutliche Sprache: Frau El Samadoni setzt sich für die Belange der Polizei ein und stellt sich deutlich hinter sie. So macht sie konstruk- tive Vorschläge zur Stärkung des Landespolizeiamts, zur Neustrukturierung der inter- nen Ermittlungen und zur Verbesserung der Kommunikation sowohl nach innen, als auch nach außen. Wir nehmen die konkreten Aufträge an den Haushalt- und Gesetzge- ber in unsere Koalitionsberatungen mit. Auch, dass sie offen das Problem einer nicht immer überzeugenden Führungskultur anspricht, zeigt deutlich, dass sie im Sinne aller in der Polizei für Verbesserungen kämpft. Dazu liegt der Ball im Innenministerium. Es wird die Aufgabe der neuen Innenministerin sein, die von Grote begonnene Arbeit fort- zuführen. *** Seite 1 von 1