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25.06.20
15:50 Uhr
SPD

Özlem Ünsal und Kai Vogel: Wir erwarten Seriosität vom Umweltminister

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #207 – 25. Juni 2020


Özlem Ünsal und Kai Vogel : Wir erwarten Seriosität vom Umweltminister Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Kiel, erklären die Kieler SPD-Abgeordnete, Özlem Ünsal und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Özlem Ünsal : „Während es vom Umweltminister Albrecht im Januar 2020 noch hieß, mit dem von ihm vorgelegten Luftreinhalteplan könnten Schadstoffgrenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden, macht er nun die volle Rückwärtsrolle! Statt unseriös und voreilig auf Fahrverbote zu drängen, erwarte ich umgehend vom Umweltminister Albrecht, das er unsere Landeshauptstadt im Kampf um Luftreinhaltung ernsthaft unterstützt. Es ist verantwortungslos und nicht nachvollziehbar, warum er bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit auf Urteilsrevision ausschließt. Wir Kielerinnen und Kieler brauchen weder Aktionismus noch Ideologie, sondern echte Lösungsoptionen hin zu unserem Anspruch auf saubere Luft! Kiel hat bereits verschiedene Schritte eingeleitet, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Verringerung von Tempo 70 auf Tempo 50, der Kauf von Absauganlagen, Maßnahmen wie die Umleitung von Schwerlastverkehr sowie die Sperrung von Zu- und Abfahrten greifen nach Einschätzung der Stadt bereits jetzt schon.“
Kai V ogel ergänzt: „Wenn unter gerade sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, Pendler, Handwerker und Fahrer von Lieferfahrzeugen an der Durchfahrt auf der B76 gehindert werden, wäre das ein dramatisches Signal! Es müssen jetzt alle zielführenden Maßnahmen ergriffen werden, die die Luftreinhaltung verbessern, die Gesundheit der Menschen schützen und zu einer dauerhaften Vermeidung von Fahrverboten beitragen. Wir brauchen dafür vor allem die Verkehrswende jetzt! Die Landesregierung muss diese weiter vorantreiben, damit möglichst viele Menschen auf umweltfreundliche Alternativen zum eigenen Auto umsteigen.“



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