PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich der Morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des gestrigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron:

„Deutschland stürzt ab: EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“ Kiel, 30. Juni 2020 Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Rats- präsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offensichtlich hat die Bundesregierung nichts aus der Griechenland-Krise gelernt. Pleitestaaten zu helfen, schadet Deutschland. Seit der verfehlten Euro-Rettungspolitik werden Millionen von deutschen Sparern durch die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB kalt enteignet. Milliarden von Volksvermögen wurden so bereits per Federstrich vernichtet. Sparbücher und Lebensversicherungen sind wertlos geworden.
Nun verspricht Merkel noch größere Geldgeschenke an die Pleitestaaten des Südens, weil sie sich als EU-Ratspräsidentschaft zur Wohltäterin Europas aufspielen will. Statt endlich die maroden Volkswirtschaften in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland zu sanieren, verschleudert die Bundesregierung Milliarden von Steuergeld, ohne Aussicht, jemals etwas davon wiederzusehen. Längst hat sich die EU über die eigenen Regeln hinweggesetzt, dass kein Staat für die Schulden des anderen haften darf.
Unter dem Vorwand der Corona-Krise werden sämtliche Prinzipien guten Haushaltens über Bord geworfen und die EU wird zur Schuldenunion. Auch wenn der Widerstand der ‚Sparsamen Fünf‘ – Österreich, Holland, Dänemark, Schweden, Finnland – noch besteht, wird Merkel ihn am Ende mit Geldgeschenken wegwischen. Für Deutschland bedeutet das den Absturz in eine Haftung ohne Grenzen, die schließlich zu einer wertlosen Währung führen wird.
Dieses verantwortungslose Handeln auch noch mit dem Feigenblatt ‚Klimaschutz‘ zu garnieren, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Bundesregierung ist dabei, die letzte verbliebene starke Industrienation in Europa abzuschaffen. Deutschland stürzt ab, die

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



EU ist nicht mehr zu retten, der Euro wird scheitern und Merkel wird für die größte Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sein, die dieses Land seit 1929 erlebt hat. Corona hat gezeigt, dass nationalstaatliches Handeln wirkungsvoller ist als das einer supranationalen Organisation, die durch die eigene Bürokratie gelähmt und von Lobbyismus zerfressen ist. Die jetzt beginnende Ratspräsidentschaft unter Merkel wird zu heftigen Verwerfungen führen – nicht zuletzt für die Schwächsten der Gesellschaft.“



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