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30.06.20
15:00 Uhr
SPD

Martin Habersaat: Regierung hat falsche Grundhaltung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #212 – 30. Juni 2020

Martin Habersaat: Regierung hat falsche Grundhaltung Der Konflikt um die neue Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung kommt für Martin Habersaat, den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nicht überraschend. Bereits mit dem letzten Inklusionsbericht habe die Bildungsministerin gezeigt, dass ihr an einer Weiterentwicklung der Inklusion nicht gelegen ist. Und anscheinend wurden 200.000 Euro in den Sand gesetzt: „Inklusion ist Menschenrecht. Schleswig-Holstein war auf dem Weg zur Umsetzung dieses Menschrechts schon vergleichsweise weit vorangeschritten. Es war seit 2014 Konsens, dass es jetzt nicht mehr um eine Steigerung der Quantität, sondern der Qualität gehen muss. Dann kam eine Bildungsministerin, die in Hamburg ebenso wie in Schleswig-Holstein Wahlkampf gegen Inklusion geführt hat, die zwar sagt, Inklusion sei Aufgabe aller Lehrkräfte – aber nicht der an Gymnasien sind. ‘Eine inklusive Schule ist offen für alle jungen Menschen. Sie richtet ihren Unterricht und ihre Organisation auf eine Schülerschaft in der ganzen Bandbreite ihrer Heterogenität aus. Diese Heterogenität bezieht sich nicht nur auf Behinderung oder sonderpädagogischen Förderbedarf. Sie steht generell für Vielfalt und schließt beispielsweise die Hochbegabung ebenso ein wie den Migrationshintergrund oder unterschiedliche soziale Ausgangslagen.‘ Dieses Leitbild einer inklusiven Schule formulierte die Küstenkoalition in ihrem Inklusionsbericht 2014. Im Bericht der aktuellen Landesregierung taucht dieses Leitbild nicht mehr auf. An vielen Stellschrauben wird jetzt zurückgedreht. Mit dem dritten Inklusionsbericht gingen viele Fortschritte verloren, das setzt sich jetzt im Verordnungsentwurf fort. Überraschend ist das nicht, denn die Grundhaltung ist einfach die falsche. Im ersten Bericht 2011 hatte der damalige Bildungsminister Klug (FDP) noch geschrieben, Inklusion sei kostenneutral umzusetzen. Mit dem zweiten Bericht 2014 gab es den landesweiten Konsens, dass es ohne zusätzliche Ressourcen nicht geht, und das Bekenntnis zur inklusiven Schule mit dem Blick auf alle Schülerinnen und Schüler. Für die aktuelle Bildungsministerin ist ein ‚Inklusionskind‘ nun wieder eines mit Behinderung. Inklusion wird als etwas verstanden, das nur Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf betrifft. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Förderzentren steigt (Inklusionsbericht, S.15), die Zahl in inklusiven Maßnahmen sinkt. Nachdem Grundschulen bereits heute weitgehend inklusiv arbeiten, steigt die Exklusionsquote nach Klasse 4. An. Der Gedanke des Sortierens wird wieder gestärkt. Es gibt keine Haltung des Ministeriums zu Reform der Schulbegleitung in einzelnen Kreisen. Die Zukunft der Schulassistenz ist w eiter offen, ein Gutachten, auf dessen Grundlage diese geklärt werden sollte, wird jetzt schon seit über einem Jahr zurückgehalten. Das Ministerium hat über 200.000 Euro in dieses Gutachten investiert und tut nun nichts, während viele Schulassistenz-Stellen noch immer befristet sind.“



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