SPD-Fragenkatalog | 01.07.2020 | Nr. 237/20
Koalitionsfraktionen fordern vom Oppositionsführer Transparenz Zur Übersendung der Regierungsantworten auf den SPD-Fragenkatalog erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Tobias Koch, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und FDP, Christopher Vogt:
„Wir fordern den Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner auf, seinen bisher nicht veröffentlichten Fragenkatalog an den Ministerpräsidenten und die Antworten darauf umgehend vollständig offen zu legen. Nur so kann eine öffentliche Debatte fair geführt und aus dem Spekulativen herausgeholt werden. Nebelkerzen gegen die von uns getragene Regierung hingegen dienen nicht der Aufklärung, sondern allein der Diskreditierung und dem Tappen im Dunkeln.
Wir haben keine Zweifel an der korrekten Darstellung der Ereignisse um den Rücktritt des ehemaligen Innenministers durch die Landesregierung."



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