Grundrente | 03.07.2020 | Nr. 239/20
Werner Kalinka: Einigung bei der Grundrente vernünftig Als „vernünftig“ hat es der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka bezeichnet, dass man sich in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD auf eine Einigung bei der Grundrente verständigt hat. Dadurch würde für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner Klarheit bestehen. Die Prüfung des Einkommens der Bezugsberechtigten sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Dies habe die CDU schon bei der Debatte im Landtag im vergangenen Jahr deutlich gemacht.
Kalinka: „Die Grundrente wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Zu Recht hat die Union darauf bestanden, dass es eine Einkommensprüfung gibt. Auch wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht die verabredete Finanzierung durch die Transaktionssteuer liefern konnte und es erheblichen Aufwand bei der individuellen Ermittlung der Ansprüche gibt, war es vernünftig, gleichwohl eine Entscheidung zu treffen und die Betroffenen nicht länger im Unklaren zu lassen.“



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