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03.07.20
15:19 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky: Endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Sauenhaltung

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 225/2020 Kiel, Freitag, 03. Juli 2020
Landwirtschaft/ Kastenstand



Oliver Kumbartzky: Endlich Rechts- und



www.fdp-fraktion-sh.de Planungssicherheit für die Sauenhaltung Zur heute im Bundesrat beschlossenen Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parla- mentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartz- ky:
„Der Bundesratsbeschluss zur Neuregelung der Kastenstandshaltung gibt den Sauenhaltern Rechts- und Planungssicherheit. Jahrelang war unklar, nach welchen Vorgaben Sauen künftig gehalten werden dürfen. Durch den hart verhandelten und heute beschlossenen Kompromiss ist klar, wohin die Reise geht.
Der Umstieg auf die fast ausschließliche Gruppenhaltung bedeutet große Herausforderungen für das Stallmanagement. Damit die erforderlichen An- und Umbauten für mehr Tierwohl tatsächlich auch angegangen werden kön- nen, muss die Bundesregierung endlich die komplizierten Baugenehmi- gungsprozesse verschlanken. Die Bundesregierung kann dieses Problem al- lein mit dem Zuschießen von Steuergeld nicht lösen. Hier sind rechtliche Vorgaben dringend zu entbürokratisieren.
Wir dürfen dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, dass die neuen Vorga- ben, die einen faktischen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung bedeuten, den Strukturwandel der Landwirtschaft verschärfen werden. Die Bundesre- gierung darf nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in unserem Land ein land- wirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen aufgibt und das Fleisch in Folge dessen dann einfach aus dem EU-Ausland importiert wird, wo es zu niedri- geren Tierwohlstandards produziert wird. Daher muss die Bundesregierung die Gelegenheit der EU Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich für europa- weit einheitliche Standards in der Tierhaltung zu sorgen.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de