Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Jamaika: Planlos bei der Inklusion und möglichst nicht darüber sprechen CDU, Grüne und FDP haben das Ansinnen von SPD und SSW, nach dem Vorbild aus dem Jahr 2015 zu Beginn des kommenden Jahres einen Fachtag Inklusion im Landeshaus zu veranstalten, brüsk abgelehnt. Über eine Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung kann die Koalition sich nicht einigen. „Jamaika ist planlos bei der Inklusion und will möglichst nicht darüber sprechen“, sagt Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die aktuelle Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (SoFVO) stammt vom 8. Juni 2018 und läuft am 30. Juli 2020 aus. Der neue Entwurf der Bildungsministerin fiel in der Anhörung durch, weil er die Inklusion an entscheidenden Stellen zurückgedreht hätte. Es ist gut, dass Frau Prien damit nicht durchgekommen ist. Dem Vernehmen nach waren die eigenen Schulrätinnen und Schulräte überrascht von dem rückwärtsgewandten Vorschlag. Allerdings: Auch unstrittige Anpassungen und Neuerungen werden nun verschoben, weil die Koalition sich nicht auf mehr einigen konnte, als die alte Verordnung um ein Jahr zu verlängern. Nichts wird es mit der verstärkten Präventionstätigkeit der Förderzentren und der Neuordnung der Klassen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Sie werden nun doch nicht nach drei Stufen gegliedert, wie von der KMK empfohlen. Vorwärtsgewandte Schritte fehlten in dem Entwurf ohnehin, etwa im Bereich der beruflichen Bildung für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf. Über all diese Themen muss es einen Dialog mit allen geben, die im Lande mit Inklusion befasst sind. Am 12. Februar 2015 organisierte der Bildungsausschuss einen ganztägigen Fachtag zum Thema Inklusion. Im Plenarsaal des Landeshauses kamen Menschen zusammen, die etwas zum Thema zu sagen hatten. Und, im Gegensatz zu klassischen Anhörungen, kamen sie auch miteinander ins Gespräch. Grundlage der Debatte war in erster Line ein von der Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) vorgelegtes Konzeptpapier. Es ging um Förderzentren, Schulassistenzen, die Ausgestaltung der Schulen, den Übergang von der Schule in den Beruf und vieles mehr. Die Veranstaltung war öffentlich, der offene Kanal dokumentierte den von der großen Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmern als gelungen und konstruktiv eingestuften Tag. 2020 hat die Landesregierung (CDU, Grüne, FDP) das von ihren Vorgängern formulierte Leitbild der inklusiven Schule aufgegeben, es kommt in ihrem Inklusionsbericht nicht mehr vor. Dieses Leitbild beschrieb eine Schule, die offen ist für alle jungen Menschen in ihrer Heterogenität. Dabei ging es nicht nur um Behinderungen oder sonderpädagogischen Förderbedarf, sondern auch um Vielfalt, das schloss beispielsweise die Hochbegabung ebenso ein wie den Migrationshintergrund oder unterschiedliche soziale Ausgangslagen. Jetzt der Schritt zurück, jetzt ist ein ‚Inklusionsschüler‘ wieder ein Schüler mit Behinderung. Und der soll offenbar tendenziell eher ein Förderzentrum besuchen. Der seit 2014 im Land bestehende Konsens, dass es jetzt nicht mehr um Quantität, sondern um eine Steigerung der Qualität gehen muss, wird zwar dem Worte nach am Leben erhalten, allein darüber sprechen will Jamaika nicht mehr. Der Inklusionsbericht der Landesregierung wurde im Bildungsausschuss ohne Debatte zur Kenntnis genommen, und fertig. Dem Ansinnen von SPD und SSW, die aus unserer Sicht besorgniserregenden Entwicklungen wieder in offener Runde zu diskutieren und mit allen Akteuren im Land ins Gespräch zu kommen, kamen CDU, Grüne und FDP nicht nach. Das Thema soll im nicht-öffentlichen und wesentlich kleineren „Runden Tisch Inklusion“ besprochen und ansonsten allein dem Bildungsministerium überlassen werden. Die Landtagsmehrheit meldet sich beim Ringen um den besten Weg zur Inklusion ab und scheint diese sogar rückabwickeln zu wollen. Schade.“



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