Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #219 – 14. Juli 2020

Kerstin Metzner: Unsere Verantwortung für Menschenrechte endet nicht an der deutschen Grenze Heute (14. Juli) wurden die Ergebnisse der zweiten Befragungsrunde deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten dem Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. Wir erwarten, dass das Thema endlich Fahrt aufnimmt und reichen heute einen Antrag in den Landtag ein, der den Beitritt des Landes zur Initiative Lieferkettengesetz fordert. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner: „Seit 2019 fordert ein breites Bündnis ein deutsches Gesetz für verbindliche Menschenrechtspflichten in den weltweiten Lieferketten von Unternehmen. Per Gesetz sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte auch bei ausländischen Zulieferern sicherzustellen. Ziel ist es, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Produktionsverhältnisse im Ausland zum Kriterium in der öffentlichen Beschaffung zu machen. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung von 2016 hatte Unternehmen bereits aufgefordert, eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten walten zu lassen. Die Basis war eine freiwillige Selbstverpflichtung. Das scheint offensichtlich nicht zu reichen. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, um Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte verbindlich zu stärken. Unternehmen, die sich um das Einhalten der Menschenrechte kümmern, werden im Wettbewerb oft benachteiligt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir dringend ändern müssen. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen wie auch Verbraucherinnen und Verbrauchern Klarheit und Rechtssicherheit gibt.”



1