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17.07.20
14:23 Uhr
FDP

Stephan Holowaty: Keine anlasslose Überwachung - Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 228/ 2020 Kiel, Freitag, 17. Juli 2020
Datenschutz/ Urteil zu Bestandsda- tenauskunft



Stephan Holowaty: Keine anlasslose Überwachung –



www.fdp-fraktion-sh.de Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft von Handy- und Internetbenutzer erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Rechte des unbescholtenen Bürgers gestärkt hat. Die bisherige Möglichkeit einer nahezu grenzenlosen Abfrage von Zugangs- und Bestandsdaten ohne konk- ret vorliegenden Verdacht einer Straftat oder ohne konkret vorliegende Ge- fährdung ist erkennbar ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informatio- nelle Selbstbestimmung gewesen. Die bisherige Praxis lädt dazu ein, quasi ohne wesentlichen Anlass präventiv Daten abzufragen und auf Beifang zu hoffen. Daher freuen wir Freie Demokraten uns über das Urteil des Bundes- verfassungsgerichts und erwarten nunmehr eine zügige und endlich verfas- sungskonforme Regelung der Bestandsdatenauskunft, sodass Kriminalitäts- bekämpfung effektiv möglich ist, ohne Bürgerrechte zu verletzen.
Gerade aber die aktuellen Vorwürfe und Fragen an die Polizei in Hessen hin- sichtlich unberechtigter Datenabfragen und der Drohmails mit der Unter- schrift ‚NSU 2.0‘ machen deutlich, warum eindeutige und verfassungsrecht- lich einwandfreie Regelungen so wichtig sind. Gleichzeitig setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, der Polizei eine angemessene Ausrüstung und Personalausstattung zu geben, um im Umfeld der internetbasierten Krimina- lität erfolgreich und zügig ermitteln zu können und dabei die Bürgerrechte zu wahren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de