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17.07.20
15:10 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 235.20 / 17.07.2020


Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft sagt der daten- schutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg. Es wird höchste Zeit, dass CDU und SPD dies endlich erkennen und die erforderlichen gesetzgeberi- schen Konsequenzen ziehen.
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