Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 229/2020 Kiel, Dienstag, 21. Juli 2020 Europa/ Corona-Hilfen



Stephan Holowaty: EU-Gelder müssen Zukunftschancen



www.fdp-fraktion-sh.de schaffen, keine Haushaltslöcher stopfen Zur Einigung in Brüssel über das EU-Hilfspaket für Corona erklärt der euro- papolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty :
„Die gute Nachricht ist, dass sich die Regierungschefs geeinigt haben. Keine Einigung wäre ein ganz schlimmes Signal gewesen – die Hilfe muss jetzt vor allem schnell und wirksam kommen. Entscheidend ist nun, wofür das Geld ausgegeben wird: Gerade die schwer getroffenen Länder im Süden Europas müssen endlich Reformen als Chance begreifen. Ein „weiter so“ mit ungezügelten Staatsausgaben kann es nicht geben. Wenn das viele Geld klug in innovative Reformen und Investitionen fließt, dann ist es gut angelegtes Geld. Dann hilft es auch künftigen Genera- tionen und macht Europa am Ende stärker. Die eigentliche Herausforderung beginnt jetzt erst: Das Geld muss Zu- kunftschancen schaffen, nicht vorhandene Haushaltslöcher stopfen. Dafür sind in Brüssel die Grundlagen gelegt worden, aber es muss sich erst zeigen, dass der grundsätzlichen Einigung auch wirkliche Reformen und In- novationen folgen. Wir werden das als Freie Demokraten sehr aufmerksam begleiten - auch bei den Geldern, die in Schleswig-Holstein investiert wer- den. Wer nur weiter auf Pump leben will, zerstört stattdessen die Zukunftschan- cen der jungen Generationen in ganz Europa. Uns Freien Demokraten ist es auch besonders wichtig, Europa als Werte- gemeinschaft zu sehen. Daher muss es auch wirksame Mittel gegen Mit- gliedsländer geben, die zum Beispiel im Demokratie- und Rechtsstaatsver- ständnis Probleme aufweisen."



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de