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22.07.20
14:09 Uhr
CDU

Gemeinsame Medienmitteilung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW

G E M E I N S A M E M E D I E N I N F O R M AT I O N

Kiel, 22. Juli 2020
Rette, wer kann CDU-Landtagsfraktion Nachdem im letzten Plenum vor den Sommerferien das Gesetz Pressesprecher: Kai Pörksen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen Telefon: 0431 988-1440 (Badesicherheitsgesetz) beschlossen wurde, haben die kai.poerksen@cdu.ltsh.de Koalitionsfraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zusammen mit den Abgeordneten des SSW als Ergänzung im Bezug auf die Wasserrettung einen Gesetzentwurf eingebracht. Durch diese Gesetzesänderung soll die Wasserrettung einen sicheren rechtlichen Rahmen bekommen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass die Wasserrettungseinheiten Zugang zum Bündnis 90/Die Grünen behördlichen Digitalfunk erhalten, Sonderrechte hinsichtlich Landtagsfraktion der Straßenverkehrsordnung nutzen sollen dürfen und in das Pressesprecherin: Claudia Jacob Meldewesen sowie die Alarmierung der Kreise und kreisfreien Telefon: 0431 988-1503 presse@gruene.ltsh.de Städte eingebunden werden. Der Gesetzentwurf wird in das August-Plenum eingebracht.
Tim Brockmann, CDU-Innenexperte: „Uns ist es gelungen, die Wasserrettung auf ein breites und sicheres Fundament zu stellen. Es ist ein großer Erfolg, dass nach vielen Jahren der Diskussion nun ein mehrheitsfähiges FDP-Landtagsfraktion Pressesprecherin: Eva Grimminger Konzept zur Wasserrettung vorliegt. Alle, die es können, werden Telefon: 0431 988-1488 damit in die Rettungskette eingebunden und sorgen somit für fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de mehr Sicherheit der Badegäste in unserem Land zwischen den Meeren. Dabei wird niemandem etwas weggenommen.“
Marret Bohn, gesundheitspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Alle an der Wasserrettung Beteiligten wie beispielsweise die DLRG oder Feuerwehren sind immer dann zur Stelle, SSW im Landtag Pressemitteilung Pressesprecher: Per Dittrich wenn es brenzlig wird. Für diesen engagierten und auch nicht Nr. 195/2019 Telefon: 0431 988-1383 ungefährlichen Einsatz sprechen wir ihnen unseren Respekt und presse@ssw-sh.de Dank aus. Die Wasserrettung ist für uns in Schleswig-Holstein, Kiel, 011.09.2019 dem Land zwischen den Meeren, enorm wichtig. Unser Ziel war eine Verbesserung der Rettungskette. Deswegen freuen wir Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383 uns, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben, um die Wasserrettung noch besser und damit unsere Strände und Seen noch sicherer zu machen.“


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Jörg Hansen, Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion: „Uns war wichtig, dass bei der Wasserrettung alle Akteure an einen Tisch geholt und die seit Jahren offenen Fragen geklärt CDU-Landtagsfraktion Pressesprecher: Kai Pörksen werden. Dies ist uns gelungen und wir freuen uns, dass wir die Telefon: 0431 988-1440 Wasserrettung endlich auf einen guten Weg bringen können. kai.poerksen@cdu.ltsh.de Wir sind uns alle einig, dass die Rettung von Menschenleben oberste Priorität hat und keine Frage der Finanzierung oder der Zuständigkeiten ist. Gleichzeitig sind ungeklärte Fragen für den Ablauf einer Rettungsaktion nie gut. Damit im Ernstfall die Rettungskette optimal funktioniert, müssen alle Einheiten der Wasserrettung informiert, koordiniert und in die Rettungsaktion Bündnis 90/Die Grünen eingebunden werden können. Egal ob es um die Erreichbarkeit Landtagsfraktion über Digitalfunk oder den Einsatz von Blaulicht geht – am Ende Pressesprecherin: Claudia Jacob können solche organisatorischen Fragen über lebenswichtige Telefon: 0431 988-1503 presse@gruene.ltsh.de Sekunden entscheiden. Mit unserem Gesetzentwurf ebnen wir den Weg für eine klare und schnelle Rettungskette, die einvernehmlich mit allen Beteiligten entwickelt wurde.“
Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag: „Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und des SSW schaffen wir mehr Möglichkeiten für eine koordinierte FDP-Landtagsfraktion Pressesprecherin: Eva Grimminger Vorgehensweise im Rettungswesen. Das erleichtert die Arbeit Telefon: 0431 988-1488 der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräfte und erhöht die fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Sicherheit für die Menschen in Schleswig-Holstein.“



SSW im Landtag Pressemitteilung Pressesprecher: Per Dittrich Nr. 195/2019 Telefon: 0431 988-1383 presse@ssw-sh.de Kiel, 011.09.2019

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



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