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30.07.20
12:57 Uhr
FDP

Kay Richert: Auf den wackeligen Fundamenten der SPD-Vorgängerregierung bauen wir nicht auf

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 232/ 2020 Kiel, Donnerstag, 30. Juli 2020
Verkehr/ Weiterbau A20



Kay Richert: Auf den wackeligen Fundamenten der SPD-



www.fdp-fraktion-sh.de Vorgängerregierung bauen wir nicht auf Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel hinsichtlich des A20- Weiterbaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die SPD hofft wohl auf die Vergesslichkeit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Aber wir alle erinnern uns noch genau an das un- gläubige Entsetzen, als uns der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau LBV 2017 im Wirtschaftsausschuss eröffnet hat, dass der damalige SPD- Verkehrsminister die Planungen an der A20 zum Teil eingestellt, zum Teil gar nicht beauftragt hatte. Das, liebe SPD, mögen Sie aus gutem Grund ver- drängt haben, aber die Menschen im Land vergessen nicht.
Bernd Buchholz hat den Auftrag, die Infrastrukturprobleme im Land zu lö- sen. Das macht er mit hoher Professionalität. Darüber, dass die Lösung der Probleme länger als eine Legislaturperiode dauern wird, sollte sich gerade die SPD nach ihrem unrühmlichen Vorspiel nicht eschauffieren. Die Hinter- landanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung, die Rader Hochbrücke, die Marschbahn oder die A20 – es gibt mehr als ein Beispiel für die dürftige Hinterlassenschaft der Küstenkoalition. Es ist richtig, dass Bernd Buchholz nicht auf wacklige Fundamente seines Vorgängers aufbaut, sondern die Dinge von Grund auf richtig angeht. Dazu gehört auch die Beauftragung der DEGES, was die Sozialdemokraten selbst aus der Opposition heraus noch verhindern wollten.
Hochmut kann ich weder auf Seiten des Ministeriums noch der DEGES er- kennen. Im Gegenteil: Ich finde es gut, dass beide auch beim Bau der A20 auf frühzeitige Beteiligung setzen, um mögliche Konflikte bereits vor dem förmlichen Verfahren auszuräumen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de