Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #236 – 11. August 2020

Dr. Ralf Stegner: Das Unrecht, das Frau Hansen widerfahren ist, darf sich in unserem Rechtstaat nicht wiederholen! Zur persönlichen Erklärung von Marit Hansen zum Urteil des OLG Schleswig erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die Wünsche und Anregungen, die Frau Hansen aus eigener Erfahrung für die künftige Führung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in ihrer persönlichen Erklärung beschreibt, sind beschämend für alle, die für die Justiz unseres Landes Verantwortung tragen. Einzig positiv ist lediglich der Umstand, dass das Land nicht auch noch Rechtsmittel gegen diese blamable Entscheidung eingelegt hat. Eine Einsicht, die sich am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Schleswig noch nicht abgezeichnet hat. Frau Hansen wünscht sich mit der Bitte um Eingangsbestätigung und Bearbeitung von Eingaben, einer Prüfung von Vorwürfen bereits in der Anfangsphase eines Strafverfahrens, sowie einer ausreichenden und vorausschauenden Personalplanung und Fehlerkultur rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, die für die gesamte Landesverwaltung gelten. Dass eine Staatsanwaltschaft, die wie kaum eine andere Behörde in das Leben der Menschen eingreift und mit ihren Maßnahmen persönliche und berufliche Existenzen gefährden und vernichten kann, hierzu erst durch eine gerichtliche Entscheidung angehalten werden muss, ist nicht nur peinlich, sondern geradezu Besorgnis erregend. Hier stellen sich für uns die Fragen: Wer kontrolliert das Vorgehen der Staatsanwaltschaften? Wie wird die Dienst- und Fachaufsicht ausgeübt? Und warum haben in diesem Fall offensichtlich alle Kontrollmechanismen auf den unterschiedlichen Ebenen versagt?“



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