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13.08.20
13:31 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft: Urabstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer kommt ohne Wenn und Aber

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 244/ 2020 Kiel, Donnerstag, 13. August 2020
Gesundheit/ nachträgliche An- schubfinanzierung Pflegekammer



Dennys Bornhöft: Urabstimmung über den Fortbestand



www.fdp-fraktion-sh.de der Pflegeberufekammer kommt ohne Wenn und Aber Zur heute im Finanzausschuss beschlossenen Freigabe von drei Millionen Euro an die Pflegeberufekammer für eine nachträgliche Anschubfinanzie- rung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Wir begrüßen, dass sich die Pflegeberufekammer ohne Wenn und Aber da- zu verpflichtet hat, die geforderte Urabstimmung über ihren Fortbestand im März 2021 durchzuführen. Damit rückt unser Ziel, dass die Pflegefachkräfte selbstbestimmt über die Zukunft ihrer Interessenvertretung entscheiden können, in greifbare Nähe. Im Gegenzug hat der Landtag heute sein Ver- sprechen eingelöst und drei Millionen Euro für die Erweiterung der Anschub- finanzierung freigegeben. Das ist viel Steuergeld, aber Folge eines mühsam ausgehandelten Landtagskompromisses vom Dezember 2019.
Die Pflegeberufekammer hat ebenfalls zugesichert, dass sie die Urabstim- mung nicht mit weiteren Befragungen oder Abstimmungen zu ihrer Arbeit verbindet. Zur Auswertung der per Briefwahl stattfindenden Abstimmung wird eine unabhängige Instanz eingesetzt. Wichtig ist uns, dass es bis zur Entscheidung über den Fortbestand der Kammer keinen weiteren Personal- aufbau geben wird. Der Landtag hat der Kammer verdeutlicht, dass die Zu- wendungen zurückgefordert werden können, wenn sie gegen die vereinbar- ten Bedingungen und Auflagen verstößt. Gleichzeitig wird das Ergebnis der Urabstimmung für uns die maßgebliche Entscheidungsgrundlage über den Fortbestand oder die Auflösung der Kammer sein.
Damit ist ein Maximum an Klarheit über die Modalitäten der Urabstimmung hergestellt worden. Als Freie Demokraten bedanken wir uns bei der Rechts- aufsicht im FDP-geführten Sozialministerium für die Sicherstellung eines transparenten und ordnungsgemäßen Verfahrens!“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de