Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Günther muss jetzt liefern! Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Der Landesrechnungshof hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin schon jeder weiß: Der öffentliche Haushalt gerät zunehmend unter Druck. Durch die wegbrechenden Steuereinnahmen und den krisenbedingten Mehrausgaben werden dem Land in Zukunft wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, ist mittlerweile ein heftiger Sturm aufgekommen. Schönwetterkapitän Günther muss jetzt endlich das Ruder übernehmen. Konnten zuvor Konflikte innerhalb seiner Koalition noch mit Geld zugeschüttet werden, müssen sich CDU, FDP und Grüne jetzt schnell auf eine gemeinsame Linie einigen. Sonst droht angesichts der Unterschiede bei Konservativen, Liberalen und Grünen der Stillstand. Und das ist das letzte, was wir in dieser Situation noch brauchen.“



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