PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte:

„Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von 3 auf 6 Monate erhöht wird. Außerdem soll die Landesregierung eine Kampagne starten, die für Respekt und Anerkennung der Männer und Frauen im Landespolizeidienst wirbt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich Linksextremisten am vergangenen Wochenende in Leipzig drei Tage lang mit der Polizei geliefert haben, sind ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene mittler- weile fortgeschritten ist. Wer aus der Dunkelheit heraus Pflastersteine auf Beamte und Einsatzfahrzeuge wirft, den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laser blendet, Straßenbarrikaden errichtet und sich Verfolgungsjagden mit Einsatzkräften liefert, der nimmt damit letztlich auch in Kauf, dass bei solchen Aktionen Menschen nicht nur schwer verletzt, sondern auch zu Tode kommen.
Dieser Entwicklung darf der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der dem Schutz seiner Polizeibeamten ebenso verpflichtet ist, wie dem seiner Bürger, nicht weiter tatenlos zuschauen. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem heute von uns eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Straf- vorschrift einzusetzen, die auch und gerade dem Schutz der Polizeibeamten im Einsatz dient, und das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte in § 114 StGB von drei auf sechs Monate zu erhöhen.
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, eine Kampagne zu starten, die darauf zielt, den Respekt und die Anerkennung in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, den die

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Bediensteten der Landespolizei für die Verrichtung ihres zusehends gefährlicher werdenden Dienstes verdienen.“



Weitere Informationen:

• WELT-Artikel „Sogar die ‚rote Linie‘, keine Unbeteiligten anzugreifen, ist überschritten“ vom 7. September 2020:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus215164962/Linksextreme-in-Leipzig- Heimtueckische-Angriffe-auf-Polizeibeamte.html



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