Innen- und Rechtsausschuss | 10.09.2020 | Nr. 311/20
Lukas Kilian: Küstentrump Stegner hat sich verrannt Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses:
„Die zehnstündige Marathonsitzung des Innen- und Rechtsausschusses gestern machte vor allem deutlich, um wen sich das Thema drehen sollte: Um Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner.
Obwohl alle Fragen durch die Regierung umfassend und abschließend beantwortet wurden, möchte der SPD-Fraktionschef das Rad immer weiterdrehen und sorgt für alternative Fakten. Klar für uns ist: Ralf Stegner hat sich verrannt.
Sein Misstrauen gegen das Funktionieren eines Rechtsstaates hat eine Dimension angenommen, die nicht mehr hinnehmbar ist.
Bezeichnend war auch, dass Dr. Stegner die Sitzung als einziges Mitglied verließ, als es um Sachfragen der Innenpolitik ging. Hier zeigte sich besonders deutlich, dass Dr. Stegner Interviews und Rampenlicht mehr wert sind als Sacharbeit für unser Land.“



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