Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 278/ 2020 Kiel, Donnerstag, 10. September 2020
Innen/ Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria



Jan Marcus Rossa: Humanität geht vor!



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Lage im griechischen Flüchtlingslager Moria, das durch mehrere Brände weitgehend zerstört wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir können und werden es nicht akzeptieren, dass wieder einmal Bürokra- tismus, Formalismen und Uneinigkeit auf europäischer Ebene einer schnel- len, pragmatischen und humanitären Hilfe für Menschen, die auf Lesbos un- verschuldet in Not gekommen sind, entgegenzustehen scheinen. Die be- troffenen Flüchtlinge in Griechenland brauchen jetzt unsere Hilfe und nicht erst in einigen Wochen, wenn man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat. Moria ist eine Schande für Europa und seine Flüchtlingspolitik.
Selbstverständlich können wir in Europa nur Menschen aufnehmen, die eine Bleibeperspektive haben, weil sie als Flüchtlinge anerkannt sind oder An- spruch auf politisches Asyl haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir Menschen in Not und insbesondere Familien mit ihren Kindern unsere Hilfe vorenthalten, weil man sich politisch nicht einigen kann. Die Europäische Union ist die wohl wohlhabendste Region weltweit. Wir sollten also in der Lage sein, Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdige Lebensbedin- gungen zu gewähren. Aus diesem Grunde werden wir gemeinsam mit unse- ren Koalitionspartnern die Landesregierung bitten, an ihrer Aufnahmebereit- schaft festzuhalten und dahingehend auf die Bundesregierung einzuwirken.
Widerwärtig ist dagegen die Propaganda der AfD. Deren Bundesvorsitzende erklärt doch allen Ernstes, dass die Flüchtlinge das Lager in Brand gesetzt haben, um eine Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Das ist eine men- schenverachtende Haltung, die da zum Ausdruck kommt. Es mag Brandstif- tung gewesen sein und die Brandstifter müssen ihrer gerechten Strafe zuge- führt werden. Uns aber geht es um die Menschen, die durch die Brände un- verschuldet in Not geraten. Sie verdienen unseren Schutz, unsere Hilfe und unsere Solidarität.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de