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11.09.20
16:00 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Forderung, Migranten aus dem durch Feuer verwüsteten Aufnahmelage Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Deutschland aufzunehmen:

„Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“
Kiel, 11. September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befind- liche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forde- rungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Laut griechischer Regierung wurde das Feuer im Aufnahmelager Moria von Insassen selbst gelegt. Würde Deutschland aus diesem Lager jetzt Migranten aufnehmen, würde dadurch das fatale Signal ausgesendet, dass Flüchtlinge, die ihre Unterkunft selbst zerstören, damit ihre Chancen, nach Deutschland zu gelangen, drastisch erhöhen – völlig unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht.
Wer vor diesem Hintergrund pauschal fordert, Migranten aus Moria bei uns aufzunehmen, wischt damit die Grundlagen unseres Asylrechts vom Tisch und ersetzt diese durch Moral – insbesondere dann, wenn bei einer solchen Forderung noch nicht einmal ein möglicher Schutzgrund erwähnt wird, den unser Asylrecht als Voraussetzung für eine Aufnahme fordert.
Feststeht: Wenn Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen allein deren menschliches, gesundheitliches und/ oder wirtschaftliches Elend zur Grundlage macht, müssten wir alle Menschen, die unter einem solchen leiden, bei uns aufnehmen. Diesen Ansatz kann niemand ernsthaft vertreten, der an dem sozialen Frieden in unserem Land noch irgendein Interesse hat.
Die AfD-Fraktion lehnt es deshalb ab, Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Moria nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Stattdessen muss den Menschen vor Ort geholfen werden – schnell und effektiv. Eine Aushebelung unseres Asylrechts darf es nicht geben.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Humanitäre Pflicht“: Daniel Günther für Aufnahme von Flüchtlings- familien aus Moria“ vom 10. September 2020:
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/humanitaere-pflicht-daniel- guenther-fuer-aufnahme-von-fluechtlingsfamilien-aus-moria-id29580922.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de