Moria | 14.09.2020 | Nr. 314/20
Barbara Ostmeier: Humanitäre Hilfe leisten, wo es uns möglich ist! Zu der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und den diesbezüglichen Äußerungen der AfD sagt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:
„Indem die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria ablehnt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zeigt sie, dass sie die dem Grundgesetz zugrunde liegenden Wertungen nicht verstehen will. Die Menschenwürde als zentraler Aspekt unserer Verfassung gebietet es uns, humanitäre Hilfe zu leisten, wo es uns möglich ist.
Unser Rechtsstaat, unsere Verfassung und unser Grundgesetz fußen auf humanitären Grundsätzen. Es ist dabei eine Selbstverständlichkeit, dass solche Hilfen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens umgesetzt werden müssen. Es gibt in Deutschland auch keine Ausnahmen: Jede Frau und jeder Mann haben sich unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus an Recht und Gesetz zu halten.“



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