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14.09.20
14:13 Uhr
B 90/Grüne

Andreas Tietze zum Urteil zur Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für die Feste Fehmarnbeltquerung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 293.20 / 14.09.2020

Der Tunnel kommt teuer zu stehen
Zum Gerichtsurteil zur Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für die Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, An- dreas Tietze:
Das heutige Urteil bringt Rechtssicherheit. Das Land darf der Kommune den Brandschutz übertragen, muss aber die Kosten dafür übernehmen.
Das ist ein weiteres Mosaiksteinchen, das zeigt, wie teuer uns der Tunnel zu stehen kommt. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Feste Fehmarn- beltquerung eine teure Tasse Tee für uns alle wird. Trotzdem werden wir uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Hol- stein so gering wie möglich gehalten werden.
Der Ball liegt im Feld des Bundes. Die auskömmliche Finanzierung des gesamten Pro- jektes ist Aufgabe des Bundes bzw. des Königreiches Dänemark. Sie sind aufgefordert, diese Kosten zu übernehmen.
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