Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Steuerschätzung: Das Ende des jamaikanischen Schmetterlings Zum Ergebnis der September-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Erwartungsgemäß zeigt uns die September-Steuerschätzung, dass wir noch lange Zeit mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu rechnen haben. Es ist davon auszugehen, dass die Einnahmesituation des Landes für mehrere Jahre schwierig wird. Deshalb kommt es jetzt darauf an, eine Haushaltspolitik zu machen, bei der die Schwerpunkte in der Stützung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Stärkung wichtiger Bereiche wie zum Beispiel der Krankenhäuser, Schulen und Kitas liegt. Vor allem sollen aber auch die entlastet werden, die es durch die Krise besonders schwer haben – dazu gehören vor allem Familien. Deshalb sind wir durchaus bereit, Jamaika als Opposition die Hand zu reichen und gehen mit eigenen Vorschlägen in die Gespräche. Die Zeiten für jamaikanische Spielwiesen wie den gescheiterten Experimenten zum Grundeinkommen oder der eSport-Akademie sind jedenfalls vorbei. Statt jamaikanischer Schmetterlinge und good vibrations ist jetzt harte Arbeit gefragt.“



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