Steuerschätzung | 15.09.2020 | Nr. 317/20
Ole-Christopher Plambeck: Nur mit Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur kommen wir gut aus der Krise Zu der September-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:
„Erstmals in der Geschichte unseres Landes gibt es im September eine zusätzliche Steuerschätzung. Das ist wichtig, um die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Einnahmen des Landes und der Kommunen besser beurteilen und einschätzen zu können.
Mit rund 1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,6 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024 haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Leider bestätigt diese außerordentliche Steuerschätzung weitestgehend das negative Ergebnis aus der Mai-Steuerschätzung.
Die kommunale Familie hat ebenfalls mit erheblichen Einnahmerückgängen zu kämpfen. 559 Millionen Euro fehlen im Vergleich zur bisherigen Planung in diesem Jahr. Insbesondere die wichtige Gewerbesteuer bricht ein. Daher ist es wichtig, dass Bund und Land bereits reagiert haben und gemeinsam die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren und den Kommunen dadurch Planungssicherheit geben. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Kommunen ernst und werden sie auch weiterhin bei der Investition in die Infrastruktur unterstützen.
Denn nur mit massiven Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Infrastruktur – insbesondere in Schulen, Liegenschaften und Straßen – werden wir gestärkt aus der Krise kommen.
Dabei helfen uns die Sondervermögen für Infrastruktur, Breitband und Künstliche Intelligenz.
Diese Steuerschätzung ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Doch eines ist für uns als CDU klar: An der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt. Sie hilft uns, gut durch die Krise zu kommen.“



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