PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der September-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein:

„Einnahmeverluste von über 3,6 Milliarden Euro zwingen zum Kurswechsel in der Finanzpolitik“ Kiel, 15. September 2020 Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September- Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme- ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich nicht verbessert hat. Die Einnahmeausfälle verteilen sich lediglich etwas anders auf die Jahre bis 2024: Dieses Jahr wird das Defizit etwas geringer ausfallen, aber immer noch dramatisch sein, das Defizit des kommenden Jahres fällt mit jetzt prognostizierten 779 Millionen Euro sogar deutlich höher aus als noch im Mai erwartet. Die Erholung dauert länger. Das wird schon daran deutlich, dass erst im Jahr 2022 die nominellen Einnahmen wieder das Niveau von 2019 erreichen werden.
Spätestens seit heute steht fest, dass Ausgaben für Prestigeprojekte der GRÜNEN nun endlich eingestellt werden müssen. So kann sich Schleswig-Holstein insbesondere die Energiewende nicht länger leisten, die ihr offizielles Ziel, den weltweiten Klimawandel zu verhindern, ohnehin nie erreichen kann. Auch eine Asylpolitik, die darauf abzielt, Migran- ten ohne Qualifikation und ohne Bleiberecht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, muss beendet werden. Sie ist ebenso aussichtlos wie unbezahlbar.
Es ist jetzt dringend geboten, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und überflüssige Aus- gaben einzusparen, statt die Krisenfolgen weiterhin nur per Aufnahme weiterer Kredit- schulden zu kompensieren. Wir werden zukünftigen Notkrediten nur zustimmen, wenn die Landesregierung einen deutlichen Willen zu Einsparungen zeigt. Frau Heinold steht jetzt in der Pflicht, zu erklären, wo zukünftig gespart werden muss.“



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