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24.09.20
17:25 Uhr
SSW

Christian Dirschauer: Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Presseinformation

Kiel, den 24.09. 2020
Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 21 Mehr Sicherheit auf der A7 Drs. 19/2397


„Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen
wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen
einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen
können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das
kann man, wenn man will.“

Anhörungen sind für die parlamentarische Arbeit von immenser Bedeutung, das wissen wir. Sie
schaffen Klarheit bei fachlich schwierigen Fragen, erweitern den Blick auf politische Themen und
manchmal sind sie inspirierend für politische Initiativen. So ist der Antrag der SPD das Ergebnis aus
der schriftlichen Stellungnahme der GdP zu unserem Antrag „Klimaschutz im Straßenverkehr –
jetzt“.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit teilen wir durchaus das Ansinnen der GdP und der SPD, auf dem
dreispurigen Teil der A7, zwischen der Landesgrenze zu Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck,
Verkehrsbeeinflussungsanlagen zu errichten. Bis zur Inbetriebnahme einer solchen Anlage soll es
demnach auf der Strecke eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit geben. 2

Die Idee, eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zu errichten, ist nicht neu. Die Forderung kam auf, weil
die Unfallzahl mit Schwerverletzten und Toten auf dem Abschnitt der A7 zugenommen hat, seitdem
das Tempolimit dort aufgehoben wurde. Für mich ein Indiz dafür, dass es einen Zusammenhang gibt
zwischen Unfallhäufig- und Heftigkeit und der Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit.
Das hat dann auch Verkehrsminister Buchholz auf den Plan gerufen, der sich Ende letzten Jahres für
eine Verkehrslenkung auf der Strecke ausgesprochen hat, um das Teilstück sicherer zu machen. Eine
Verkehrslenkung vom Bund solle her und auch bauliche Veränderungen wären denkbar, um die
Sicherheit zu erhöhen. So war es noch im Dezember der Presse zu entnehmen. Anfang September
konnten wir nun von der Rolle rückwärts lesen. Demnach sehen die Fachleute zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keinen Anlass für die Rechtfertigung einer kostspieligen Verkehrsbeeinflussungsanlage.
Auf dem gesamten Abschnitt müsse eine solche Anlage errichtet werden und das sei aufgrund der
Kosten nicht darstellbar, so der Minister. Das ist mehr als bedauerlich.
Wenn das die Einschätzung der Fachleute ist, dann ist nicht davon auszugehen, dass Minister
Buchholz mit den Forderungen beim Bundesverkehrsminister offene Türen einrennt. Daher gehen
wir davon aus, dass Berlin auch in den nächsten Jahren so ein Leitsystem ablehnen wird. Wir stellen
doch immer wieder fest, dass die Entfernung von Berlin nach Kiel größer ist, als umgekehrt. Bayern
will ich gar nicht erst erwähnen.
Das bedeutet, es ist nicht absehbar, ob und wann die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit
kommt. Da hilft die Forderung von Jamaika auch nicht weiter, wenn die Verkehrsunfallkommission
potenziell gefährliche Straßenabschnitte identifizieren soll. Wenn wir es mit „Vision Zero – Null
Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt
Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7
sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man,
wenn man will.
Nun wieder zurück zum Antrag. Wir werden uns dort enthalten. Wir teilen zwar die Intention, aber
für uns hört die A7 nicht beim Bordesholmer Dreieck auf. Der gesamte nördliche Abschnitt findet
keine Erwähnung, weder in Bezug auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung, noch auf ein 3

Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen und Kraftfahrtstraßen. Das sind nach unserer
Auffassung Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können, die zu mehr Sicherheit führen.
Damit möchte ich einen Punkt aus der Anhörung aufgreifen, wo auf eine Stellungnahme des
Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hingewiesen wurde. Demnach würde eine
Geschwindigkeitsbegrenzung zu mehr Zeitverlust und folglich zu höheren Kosten für die Fahrenden
führen. Die durch ein Tempolimit entstehenden längeren Fahrzeiten würden demnach
volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe verursachen. Das sind kalte Zahlen und
Rechenbeispiele, die meines Erachtens nicht Stand halten. Die Zahlen sind kalt, weil sich
Schwerverletzte oder Tote gegen nichts auf der Welt aufrechnen lassen. Und die Berechnung des
finanziellen Schadens ist ein theoretisches Rechenexempel, das der Wirklichkeit widerspricht. Wir
glauben doch nicht im Ernst, dass ein Arbeitnehmer, der zu spät auf der Arbeit erscheint, nur weil er
nicht 200 km/h auf der Autobahn fahren konnte, deshalb weniger arbeitet? Es gibt vereinbarte
Wochenarbeitszeiten, die eingehalten werden müssen und das ist unabhängig von einem
Tempolimit oder Stau vor dem Elbtunnel. Solche Rechenbeispiele sind lediglich Nebelkerzen, die von
politischen Gegnern eines Tempolimits aufgesammelt und geworfen werden.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/