PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum SPD-Antrag „Mehr Sicherheit auf der A7“ (TOP 21):

„Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage ist hier nicht angezeigt – ein generelles Tempolimit schon gar nicht“ Kiel, 24. September 2020 Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum Antrag der SPD:
„Das Thema Tempolimit auf der A7 ist so etwas wie ein echter ‚Evergreen‘ der SPD. Denn obwohl sich die Faktenlage dazu nicht geändert hat, spielt sie es immer und immer wieder. Dieses Mal bietet ein schwerer Verkehrsunfall den Anlass, der sich vor wenigen Wochen auf der A7 ereignet hat und der die Gewerkschaft der Polizei dazu veranlasste, sich für den Bau einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A7 in Fahrtrichtung Norden einzusetzen.
Tatsächlich lag dem schweren Unfall ein individuelles Fehlverhalten von zwei Auto- fahrern zugrunde, das auch durch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage nicht zwingend verhindert worden wäre – zumal besondere, nicht automatisch erfassbare Situationen wie Unfälle und Baustellen nur durch manuell zu schaltende Anlagen beeinflusst werden können. Diese hochkomplexe Technik ist jedoch mit immensen Kosten verbunden.
Vor diesem Hintergrund ist seinerzeit richtig entschieden worden, auf der A7 in Fahrtrichtung Süden eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zu installieren, um den sich vor Hamburg verdichtenden Verkehr regulieren zu können. Hier bestand ein entsprechend hohes Verkehrsaufkommen und daraus folgend ein erhöhter Regelungsbedarf.
Eine vergleichbare Situation besteht auf der A7 in Fahrtrichtung Norden nicht. In dieser Richtung nimmt die Verkehrsdichte kontinuierlich ab, so dass eine Anlage weder in verkehrstechnischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht angezeigt ist. Tragische Unfälle ändern daran nichts, solange sich ein gravierend negativer Trend zu schweren Unfällen statistisch nicht abzeichnet. Dies ist bislang nicht der Fall.
Wir teilen daher die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die weitere Entwicklung auf diesem Streckenabschnitt der A7 zwar aufmerksam zu beobachten ist, derzeit aber kein akuter Handlungsbedarf besteht. Wir sehen daher auch keinen Sinn darin, jetzt
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



erneut eine Grundsatzdebatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Auto- bahnen anzuzetteln, wie das die SPD hier versucht.
Der ADAC wies kürzlich in einer Anhörung richtigerweise darauf hin, dass die Unfall- zahlen in Ländern mit allgemeinem Tempolimit höher liegen als bei uns. Auch aus ökonomischer Sicht würde ein solches keinen Sinn ergeben, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft jetzt anschaulich vorgerechnet hat.
So würde ein 130er-Tempolimit die deutsche Volkswirtschaft 1,3 Milliarden Euro kosten und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h sogar 7,3 Milliarden Euro. Als Berechnungsgrundlage hat das IfW jene Daten für die Fahrleistungen auf deutschen Autobahnen verwendet, die auch das UBA nutzt. Auf dieser Basis hat es die durch die Tempolimits verlängerten Fahrzeiten berechnet und für diese dann einen üblichen Stundenlohn in Ansatz gebracht. Das Fazit des IfW lautete deshalb konsequenterweise:
‚Aus volkswirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Sicht ist ein generelles Tempolimit zwischen 100 und 130 Kilometern pro Stunde als Maßnahme für den Klimaschutz ... abzulehnen.‘ Vor diesem Hintergrund spricht sich auch die AfD-Fraktion gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus."



Weitere Informationen:
• Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Sicherheit auf der A7“ (Drucksache.: 19/2397) vom 8. September 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02300/drucksache-19-02397.pdf



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