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24.09.20
17:39 Uhr
CDU

Hans-Jörn Arp: TOP 21: Sicherheit auf Autobahnen im Fokus - nicht Tempolimit

Autobahn | 24.09.2020 | Nr. 340/20
Hans-Jörn Arp: TOP 21: Sicherheit auf Autobahnen im Fokus - nicht Tempolimit Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kollege Vogel, wenn Ihr Antrag geheißen hätte „Mehr Sicherheit auf allen Autobahnen“, dann sind wir sicherlich einer Meinung. Natürlich ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Rettungskräfte, von hoher Bedeutung. Da finden Sie uns an Ihrer Seite.
Die Frage ist nur, warum Sie das verbinden mit der gleichzeitigen Forderung nach 120 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung. Da frage ich Sie: Was hat das jetzt im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit der Sicherungskräfte zu tun? Die gefährlichsten Unfälle kommen auf der Autobahn von Lkws – und die fahren nur 80 km/h. Das Thema der Sicherheit wird durch ein Tempolimit von 120 km/h nicht verbessert.
Die betroffenen Einsatzkräfte haben verdient, dass wir uns mit dem Thema Sicherheit auf Autobahnen beschäftigen. Deshalb ist es auch richtig, darüber heute zu diskutieren. Auch ich bin bei der Autobahnpolizei in Neumünster gewesen, habe mir die Situation dort angeschaut. Was sich dort von Seiten der Verkehrsteilnehmer abspielt, das ist so nicht akzeptabel, da sind Lösungen gefragt.
Der Verkehrsminister hat deswegen eine Unfallkommission berufen, die muss nun Vorschläge machen. Und diese werden wir dann bewerten. Denn was dort auf der A 7 gilt, gilt auf allen Autobahnen in Deutschland. Nicht die A 7 ist besonders gefährdet, nur weil man dort unbegrenzt fahren kann. Wenn Verkehrsteilnehmer nicht einmal bei Blaulichteinsatz auf die Bremse gehen und so die Polizistinnen und Polizisten in Gefahr bringen, wenn diese die Absperrungen aufbauen, dann sind wir gefordert, ob im Landtag oder Bundestag. Hier haben wir eine Verantwortung, die wir gemeinsam für alle in Deutschland wahrnehmen müssen.
Wenn wir das allerdings – und das ist der populistische Vorwurf an Sie und nicht an die GdP – wieder in Zusammenhang mit der 120er-Debatte bringen, dann sage ich Ihnen, die verantwortliche Ministerin im Bund gehört der SPD an. Im Koalitionsvertrag im Bund ist das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung kein Thema gewesen. Dem hat


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de die SPD zugestimmt. Das Problem ist also in Berlin zu lösen und nicht hier.
Was wir hier lösen müssen – und da sind wir uns wohl alle einig – ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Rettungskräfte. Von der Verkehrskommission werden wir konkrete Vorschläge bekommen. Ob das jetzt eine Verkehrsbeeinflussungsanlage mittels einer Brücke oder es schon vorherandere Möglichkeiten gibt, das müssen wir nun abwarten.
Nochmal: Der Antrag hätte also lauten müssen: „Mehr Sicherheit auf allen Autobahnen.“ Das muss unser Ziel sein.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de