Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. September 2020
Dr. Ralf Stegner: Alarmstufe Rot für die Veranstaltungsbranche! TOP 17: Alarmstufe Rot - Veranstaltungsbranche retten (Drs. 19/2382, AltA19/2453)
„Viele von uns haben die Sommerpause genutzt, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wie die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein die ersten Monate der Corona-Pandemie überstanden haben. Und natürlich bleiben dabei die Eindrücke aus Heimen, in denen über viele Wochen kein Besuch möglich war, oder auch die Schilderungen von Familien, die über lange Zeit Arbeit und Kinderbetreuung unter extremen Bedingungen stemmen mussten, nachhaltig in Erinnerung. Diese Menschen dürfen wir nicht alleine lassen. Aber mich haben auch viele Besuche in Firmen und die Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern sehr betroffen gemacht. Familienbetriebe, die über Jahrzehnte mit viel Engagement aufgebaut wurden und in denen die Mitarbeiter sich aus echter Verbundenheit als Teil eines großen Teams begreifen, stehen ohne jedes eigene Verschulden vor dem Abgrund. Corona hat viele getroffen, aber die einen eben noch härter als die anderen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Einschränkungen mit dem Ende des Lock Outs nicht vorbei waren, sondern noch immer andauern. Oder wenn wir über Bereiche sprechen, bei denen es keine Chance gibt, verlorene Umsätze wieder aufzuholen.
Beides trifft auf die Veranstaltungsbranche zu. Die Unternehmen in diesem Bereich waren im März die ersten, die aufhören mussten zu arbeiten. Und sie werden mit ziemlicher Sicherheit die letzten sein, die zu so etwas wie Normalität zurückkehren können. Und anders als im produzierenden Gewerbe sind Veranstaltungen und Events nichts, das man auf Lager legen und später verkaufen kann. Sie finden entweder jetzt statt, oder aber die Umsätze gehen verloren. Das ist die bittere Realität. Die Produkte der Veranstaltungsbranche stehen regelmäßig im Mittel- punkt, die Branche selber allerdings fast nie. Dabei wäre ohne die hochprofessionellen Anbieter keine größere Veranstaltung möglich, kein Wirtschaftsevent, keine Messen. Das alles ist für unsere Wirtschaft unerlässlich. Erst recht für kleine und mittelständische Unternehmen, die es sich nicht erlauben können, solche Fähigkeiten dauerhaft selber vorzuhalten. Aber auch das kulturelle Leben ist ohne professionelle Infrastruktur, Veranstalter und Dienstleister kaum vorstellbar. An der Veranstaltungsbranche hängen in Deutschland rund 2 Millionen Arbeitsplätze. Das sind mehr, als selbst die Autoindustrie in die Waag-schale werfen kann. Und auch in Schleswig- Holstein sprechen wir über Tausende Arbeitsplätze und Existenzen.
Meine Fraktion will, dass es wieder Veranstaltungen geben kann, wenn die Umstände es zulassen. Aber das wird nur dann klappen, wenn bis dahin von der Branche noch etwas übrig ist. Und darum brauchen wir dringend eine klare Perspektive. Denn wir freuen uns über jede innovative und kreative Lösung aus der Branche für Veranstaltungen, die trotz der widrigen Umstände möglich sind. Aber wir wollen am Ende auf keinen Fall einen Wettlauf, bei dem Veranstalter aus der Not heraus zu Egoisten werden müssen und derjenige durchkommt, dessen Konzept gerade noch so mit viel Trickserei den Vorgaben entspricht.



1 • Es braucht für Veranstaltungen Vorgaben im Land, die so einheitlich wie möglich sind. Jeder hat Verständnis, dass es in Hot-spots besonderer Vorsicht bedarf. Aber niemand kann verstehen, wenn die Planung von Veranstaltungen dadurch erschwert wird, dass in drei Kommunen mit vergleichbar niedrigen Infektionszahlen drei komplett verschiedene Vorgaben gelten. • Und wir müssen durch bessere Information Sicherheit in den Kommunen schaffen. Denn es darf nicht sein, dass – wie wir hören – in einzelnen Kommunen aus Angst vor Fehlern Genehmigungen sicherheitshalber lieber nicht erteilt werden. • Wir brauchen für die besonders betroffene Branche wirksame Überbrückungshilfen. Und ohne vorweggreifen zu wollen: Ich bin optimistisch, dass wir im Oktober bei der Beratung des Nachtragshaushaltes dafür eine Grundlage schaffen können. • Und zumindest für Großveranstaltungen braucht es soviel Einheitlichkeit wie möglich - auch bundesweit.
Wenn ein Event in verschiedenen Bundesländern stattfindet und jedes Mal komplett neu konzipiert werden muss, um zur jeweiligen Landesverordnung zu passen, dann ist das eine Form von Kleinstaaterei, für die wir keinerlei Verständnis haben. Corona wird uns noch auf viele Monate Vorsicht und Zurückhaltung abverlangen. Die Landesregierung hat gestern noch einmal deutlich betont, dass nicht die Zeit für Lockerungen ist. Und vielleicht werden wir uns in der kalten Jahreszeit auch damit anfreunden müssen, auf einige der gerade wieder gewonnenen Freiheiten verzichten zu müssen. Aber gerade darum braucht es Lösungen für diejenigen, die den Preis zahlen, damit Gesundheitsschutz weiter Priorität hat. Ich freue mich sehr, wenn wir dafür heute ein klares Zeichen setzen können.“



2