Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. September 2020
Dr. Ralf Stegner: Diese Strategie der Rechten kennen wir seit 80 Jahren! TOP 10: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung (Drs. 19/1844, 19/2126)
„Es gibt Anfragen, bei denen die Antworten nicht das Entscheidende sind. Und das ist ausdrücklich keine Kritik an der Fleißarbeit, die die Landesregierung hier vorgelegt hat. Denn das wirklich Interessante in diesem Fall sind die Fragen und das Kalkül, das hinter der Großen Anfrage der AfD steckt, über die wir heute sprechen. Und dieses Kalkül muss man offen legen, bevor man über das eigentliche Thema spricht. Die perfide Idee der Rechten ist, an Menschen ein Preisschild zu heften: Lohnt oder lohnt nicht. Gerne unterlegt durch eine Vergleichsrechnung: Was hätte man mit dem vielen Geld nicht alles Besseres anstellen können, als diesen Menschen zu finanzieren? Das ist ekelhaft, aber es ist genau der Tenor der Öffentlichkeitsarbeit, mit der die AfD diese Große Anfrage begleitet hat. Und diese Strategie der Rechten ist sicherlich vieles – aber neu ist sie nicht. Wir kennen das seit über 80 Jahren. Damals haben die geistigen Vordenker sogar dafür gesorgt, dass solches Gedankengut in Schulbüchern Niederschlag fand. Ich kann Ihnen sagen: Meine Partei weiß damit umzugehen. Es sind nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, die von der AfD ins Visier genommen werden. 2018 erfragte die AfD-Bundestagsfraktion die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Gründe für Behinderung und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung, vermeintlichem Inzest und Behinderung. Aus guten Gründen gab es einen Proteststurm der Sozialverbände und Interessenvertretungen gegen dieses perfide Vorgehen. Der AfD geht es immer um „Wir gegen Die“, die Deutschen gegen die Ausländer, die Gesunden gegen die Behinderten. Dieses Ausspielen von Bevölkerungsgruppen lassen wir Ihnen nicht durchgehen, das findet den entschiedenen Widerstand der Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus!
Es ist Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Und ich bin der letzte, der sagt, dass Oppositionsarbeit kostenneutral passieren muss. Im Gegenteil: Nötig ist, was Kontrolle schafft. Aber in Anbetracht dessen, dass die AfD die selbe copy & paste-Anfrage zum Thema Zuwanderung nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brandenburg, in NRW und in Hamburg stellt – teilweise mit wortgleicher Vorbemerkung des Fragestellers – komme ich schon ins Nachdenken, ob es nicht beizeiten lohnen würde, die Kosten von verschwendeten Verwaltungsarbeitsstunden pro AfD-Abgeordneten auszurechen – das wäre mal eine interessante Rechnung. Zumal das bei Ihnen System hat. Wir alle erinnern uns noch, als Sie die Verwendung von Containern zur Flüchtlingsunterbringung skandalisieren wollten. Auf Ihren Antrag sammelte die Landesregierung über Wochen Akten zusammen, investierte 400 Arbeitsstunden – umgerechnet rund 35.000 € - danke an Lars Harms für die damalige Nachfrage. Denn es gab ein Problem: Sie kamen nie vorbei, um sich das anzuschauen. Weil es Sie nicht interessiert hat. Steuergeldverschwendung interessiert die AfD nur dann, wenn man versuchen kann, einen Zusammenhang zu Ausländern zu konstruieren. Und Fakten interessieren die AfD nur dann, wenn sie sich so verdrehen lassen, dass sie in das eigene verquere Weltbild passen. Ich bin mir sicher, die Landesregierung hätte auch in der Antwort auf die Anfrage, über die wir heute sprechen, mehrere Seiten Blindtext unter-bringen können, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn um die Antwort ging es der AfD sicherlich nicht. Sie wollten am Ende eine


1 große plakative Zahl haben und die mit einer längst feststehenden Schlagzeile zusammenbringen – so, meine Damen und Herren, arbeiten Populisten und darum lohnt mit denen auch keine inhaltliche Debatte! Wenn wir uns weigern, an Menschen ein Preisschild zu heften, dann machen wir das aus derselben Grundhaltung heraus, die hinter dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist die Lehre, die wir Demokratinnen und Demokraten aus den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte gezogen haben. Und diese Würde gilt für alle Menschen. Egal woher sie kommen. Egal, wer ihre Eltern waren. Wir wissen, dass es in einem Land, das Sie nach Ihren Vorstellungen gestalten könnten, einen solchen Artikel 1 niemals gegeben hätte und niemals geben würde. Und genau darum müssen wir dafür sorgen, dass es niemals so weit kommt.
Der AfD geht es dann gut, wenn es vielen anderen schlecht geht. Das ist die einfache Wahrheit. Diese Partei lebt von Angst. Und darum klammert sie sich an die Vergangenheit und trauert 2015 hinterher. Das ist der zweite Grund, warum Sie solche Anfragen stellen: Sie wollen mit der Flüchtlingsthematik in die Verlängerung gehen. Sie wollen ein Thema skandalisieren, das kein Skandal ist. Flüchtlingsaufnahme ist für uns humanitäre Pflicht – und wir mögen uns bei der konkreten Umsetzung unterscheiden, aber ich habe mich gestern bei der Debatte zu Moria über die grundsätzliche Einigkeit der demokratischen Fraktionen sehr gefreut, das war ein starkes Zeichen. Ich weigere mich, auf das perfide Spiel der AfD mit Kosten-Nutzen einzusteigen. Aber lassen wir das kurz außen vor und werfen einen Blick auf die Realität fünf Jahre nachdem in relativ kurzer Zeit eine große Zahl Menschen auf der Flucht vor Gefahr, Not und bitterer Armut nach Deutschland kam. Die Hälfte derjenigen, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland geflüchtet ist, hatte Anfang des Jahres einen Job gefunden. Das lässt ohne Frage Luft nach oben, ist aber ein ganzes Stück besser, als die allermeisten Prognosen jemals vermuten ließen. Und es ist auch wenig überraschend: Wer es trotz aller Gefahren und Unwägbarkeiten, die nötig sind, um Deutschland als Flüchtling zu erreichen, hierher schafft, der hat gute Chancen, seinen Weg zu machen. Trotz Sprachbarrieren und trotz der Dauerhetze von Rechts, für die jeder persönliche Misserfolg ein Grund zum frohlocken ist.
Jenseits der humanitären Pflicht der Flüchtlingsaufnahme ist Zuwanderung für uns unverzichtbar. Ich habe vorhin eine Auflistung der Kosten pro AfD-Abgeordneten angeregt und ich schlage jetzt eine zweite Rechnung vor, die mir sinnvoller erscheint als alles das, was die AfD zu Papier gebracht hat. Lassen Sie uns doch einmal über die fiskalischen Lasten der ausbleibenden Zuwanderung sprechen. Fachkräftemangel ist schon heute ein Problem, das mir jeder zweite Arbeitgeber nennt, wenn ich im Land unterwegs bin. Und wir alle beschäftigen uns auch hier immer wieder mit den dramatischen Folgen, die unseren Sozialsystemen durch den demografischen Wandel drohen. Es kann einem gefallen oder auch nicht, aber statistisch bekommt jede Frau in Europa 1,6 Kinder. Man muss nicht Kai Dolgner heißen, um zu berechnen, wo das über kurz oder lang hinführt. Dieser Kontinent hat ein gravierendes demografisches Problem. Wir überaltern. Und zwar viel schneller, als man mit noch so guter Familienpolitik ausgleichen könnte.
Ich möchte heute enden mit dem Beispiel von Tarek, der 2014 aus Syrien nach Deutschland geflüchtet ist und der einer der Menschen ist, auf den die AfD mit ihrer Großen Anfrage abzielt. Sechs Jahre nach seiner Flucht studiert und arbeitet Tarek heute in Kiel. Er ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt meiner Partei, engagiert sich für andere, erzählt seine Geschichte, um Mut zu machen. Und nach einem wirklich langen Weg durch den deutschen Behörden-Dschungel wurde er in der vergangenen Woche eingebürgert – für mich eine großartige Nachricht. Die AfD würde vermutlich interessieren, welche fiskalischen Lasten unserem Land auf Tareks Weg entstanden sind. Mir ist das ziemlich egal. Denn ich weiß, wie viel ärmer unser Land ohne Menschen wie ihn wäre. Und das ist für mich die spannende Frage.“



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