Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 304/2020 Kiel, Freitag, 25. September 2020
Migration/ Kosten der Zuwande- rung



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 10 „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ In seiner Rede zu TOP 10 (Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ihre große Anfrage ist Bestandteil einer bundesweit angelegten, fremden- feindlichen und rechtsnationalen Kampagne und Ihre Beiträge, Herr Kollege Nobis, und die Beiträge Ihrer Parteifreunde demaskieren Ihre niederen Moti- ve. Sie berufen sich auf geltendes Recht und wollen den Eindruck erwecken, die deutsche Flüchtlingspolitik wäre ein Rechtsbruch. Das ist schlicht un- wahr!
Ich mache Sie einmal aufmerksam auf Artikel 17 der Dublin Verordnung, denn auch das ist geltendes Recht. Dort heißt es in Absatz 1: ‚Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord- nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist‘. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz eben nicht regelt, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat oder aus ei- nem EU-Mitgliedsland zu uns kommen, abzuweisen sind. Eine solche Pflicht, wie Sie glauben machen möchten, besteht gerade nicht.
Ich werde mich deshalb hier und heute nicht mit den Zahlen beschäftigen, die die AfD-Fraktion bei der Landesregierung abgefragt hat. Die Kosten der Zuwanderung sind vor dem Hintergrund der wahren Motive der AfD, die sie mit der Großen Anfrage verfolgt, schlicht zu vernachlässigen. Die Große An- frage dient erkennbar allein dem Zweck, unsere Gesellschaft zu spalten. Es soll versucht werden, den Eindruck zu erwecken, dass die schutzsuchenden Flüchtlinge den Einheimischen etwas wegnehmen und unseren persönlichen Wohlstand bedrohen. Was für ein Unsinn und welch Habgier und unfassba- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de rer Egoismus kommen hier zum Ausdruck. Haben Sie eigentlich realisiert, wie gut es uns in Deutschland geht? Ist Ihnen bewusst, dass es Ausdruck von Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit ist, wenn wir Menschen, die in ih- rer Not Schutz bei uns suchen, helfen? Ist Ihnen Nächstenliebe wirklich so fremd geworden, dass Sie vergessen konnten, dass Nächstenliebe auch Barmherzigkeit bedeutet? Es ist eine der wichtigsten Errungenschaften zivi- lisierter Gesellschaften, dass Nächstenliebe gelebt wird. Wir bekennen uns in diesem Land dazu, dass wir uneigennützig Mitmenschen, die in Not sind, helfen. Und dabei ist zunächst einmal nachrangig, ob eine Notlage unver- schuldet oder verschuldet ist. Das Gebot der Nächstenliebe, das nicht nur das Christentum kennt, sondern in allen Weltreligionen verankert ist, fordert nicht mehr und nicht weniger, als den Menschen zu helfen, die in Not gera- ten sind. Alles andere ist Sozialdarwinismus und für den ist in einem frei- heitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat kein Platz. Und das werden Sie mit Ihrer neidgetriebenen, fremdenfeindlichen und menschen- verachtenden Haltung auch nicht ändern.
Und ich muss Sie in diesem Zusammenhang auch fragen, ob Sie wirklich so geschichtsvergessen sind, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können, warum wir das Asylrecht, anders als viele andere Nationen Europas, zu ei- nem Grundrecht erhoben haben? Das Unrecht, dass vom deutschen Volk ausgegangen ist, war Anlass für die Mütter und Väter unserer Verfassung, den Verfolgten auf dieser Erde das Recht auf Asyl in unserem Land als Grundrecht zu gewähren. Ich danke ausdrücklich unserer Landesregierung, die in ihren Vorbemerkungen eindrucksvoll aufdeckt, wie tendenziös hier von der AfD formuliert wird, wie Tatsachen verdreht und aus dem Zusam- menhang gerissen werden. Es war eine Genugtuung, die Ausführungen der Landesregierung zu lesen, die immer wieder nüchtern und sachlich aber auch schonungslos die wahren Motive der AfD offenlegt, indem einfach die Fakten richtig gestellt werden und der propagandistischen und fremden- feindlichen Ausdrucksweise sachlich entgegengetreten wird. Die Antworten zeigen aber auch, dass wir an der Zuwanderung der letzten Jahre keines- wegs zugrunde gehen werden. Ja, die Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Ja, die Verfahren können beschleunigt und verbessert werden und wir haben in der EU erheblichen Reformbedarf. Aber wir können uns eine den Menschen zugewandte Zuwanderungspolitik leisten und es muss für uns ei- ne Selbstverständlichkeit sein, dass wir schutzbedürftigen und notleidenden Menschen auch tatsächlich helfen.
Da Sie das leider eh nicht verstehen und begreifen wollen, komme ich hier zum Ende. Ich bin froh, dass wir Ihre Große Anfrage erst einmal abgearbei- tet haben. Bedauerlich ist nur, dass Sie ihre fremdenfeindliche Neiddebatte jetzt noch verstärken werden, wo auch in Deutschland die Steuereinnahmen sinken, Sparprogramme aufgelegt und Notkredite aufgenommen werden müssen. Sie werden der Versuchung nicht widerstehen können, Ihre perfide Kampagne gegen die Verfolgten, gegen die Schutzsuchenden und gegen die Notleidenden, die in unser Land gekommen sind, fortzusetzen. Im Gegenteil, Sie werden weiter versuchen, Vorurteile zu befeuern und Ängste zu schüren, und Ihre Botschaft wird lauten: Seht her, die Zugewanderten bedrohen un- seren Wohlstand und nehmen uns Deutschen etwas weg. Das ist zwar nicht wahr, aber das war für Populisten ja noch nie ein Hinderungsgrund.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de