Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner, Serpil Midyatli und Beate Raudies: Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein Zur Einigung auf den durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen vierten Nachtragshaushalt erklären…
… der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig. Die Landesregierung braucht für ihren Corona-bedingten Nachtragshaushalt die Zustimmung der SPD. Für uns war klar, dass wir keine Blankochecks unterschreiben, sondern nur dann zustimmen, wenn innerhalb des Finanzrahmens eine deutliche Konkretisierung der Pläne gelingt. Wir haben gestern Abend erreicht, dass die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar ist. Jetzt liegt ein vernünftiger Plan vor, um Schleswig-Holstein aus der Krise zu führen. 124 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Krankenhäuser und damit zur Sicherung der Versorgung vor Ort sind ein großer Erfolg. 10 Millionen Euro für Kurzzeitpflegeplätze bringen für viele Menschen eine dringend notwendige Unterstützung.“
… die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli: „Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Mit unserer Zustimmung im Parlament sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren. Unsere Bedingung war, dass von diesem Nachtragshaushalt ein Modernisierungsschub ausgehen muss. Damit waren wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich. Das Ergebnis sind zusätzliche 60 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen, ein Fonds für mehr Attraktivität in den Innenstädten und weitere 17 Millionen für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schülern. Mit diesen SPD-Akzenten im Paket wird Schleswig-Holstein moderner und gerechter.“
… die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Schwerpunkte der SPD einzubringen, ohne die Kreditsumme zu erhöhen. Mit unserer Zustimmung sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes. Grade in der Krise muss man die Schwerpunkte richtig setzen. Deshalb war es uns wichtig, dass Schulen, Krankenhäuser und Kommunen stärker berücksichtigt werden. Denn dort findet die dringend benötigte öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen statt. Zudem dürften viele der damit verbundenen Investitionen an lokale Firmen gegebene werden, was ein dringend benötigter Impuls für die heimische Wirtschaft ist. Somit wird nicht nur die Schulbildung der Kinder, sondern auch die Arbeitsplätze der Eltern und die Gesundheitsversorgung der Großeltern gesichert.“



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