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25.09.20
14:29 Uhr
FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP zur Einigung über Notkredite

PRESSEINFORM ATION

25.09.2020



Schulterschluss bei der Krisenbewältigung CDU-Fraktion Pressesprecher Die Regierungsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Kai Pörksen haben sich gestern mit der SPD-Fraktion und dem SSW auf einen Tel. 0431 988 1441 Notkredit von 4,5 Milliarden Euro verständigt. Damit sollen die Folgen kai.poerksen@cdu.ltsh.de der Corona-Pandemie abgefedert werden. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt dazu: Pressesprecherin Claudia Jacob „Mit der erzielten Einigung zum Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zeigt das Parlament, dass es seiner Verantwortung für die Tel. 0431 988 1503 Zukunftsgestaltung des Landes auch in einer außergewöhnlichen presse@gruene.ltsh.de Krise gerecht wird. Mit dem nun vereinbarten Finanzrahmen kann das Land weiter nachhaltig seinen Verpflichtungen bei der Finanzierung FDP-Fraktion der Infrastruktur und der Unterstützung der Kommunen Pressesprecherin nachkommen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass alle bisher Eva Grimminger vorgesehenen Investitionen in voller Höhe abgesichert sind und Tel. 0431 988 1488 zusätzliche Ausgaben ausschließlich in investive Maßnahmen wie fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Krankenhäuser, Schulen und Digitalisierung fließen. Das ist ein großer Erfolg und ein Meilenstein, um sicher durch die Krise zu kommen und Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes fernzuhalten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, erklärt: „Der Schwerpunkt ist offensichtlich: Schule, Krankenhäuser und sozialer Wohnraum. Das Ergebnis freut mich wirklich sehr. Das gemeinsame Paket mit SPD und SSW ist gut, jede einzelne Maßnahme ist sinnvoll ausgegebenes Geld.“

Und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sagt: „Es ist bitter, dass wir durch die pandemiebedingte Wirtschaftskrise finanzpolitisch stark nachsteuern müssen, um handlungsfähig bleiben zu können. Uns ist besonders wichtig, dass Land und Kommunen die Bildung weiter stärken und die dringend benötigte Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur weiterverfolgen können. Betonschulden sind kein Ausdruck von generationengerechter Politik und bremsen das Wirtschaftswachstum. Um absehbar zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren können, brauchen wir eine schnelle Erholung unserer Wirtschaft. Deshalb werden wir weiterhin effektives Corona-Krisenmanagement betreiben und alles tun, was die wirtschaftliche Entwicklung befördert. Dies bedeutet auch, dass wir alles unterlassen sollten, was die wirtschaftliche Entwicklung bremsen könnte. Dass Schleswig-Holstein das wirtschaftlich bisher am wenigsten getroffene Bundesland ist, lässt uns hoffen, dass wir den Kredit am Ende nicht vollständig brauchen werden.“