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25.09.20
14:32 Uhr
SPD

Beate Raudies zu TOP 45: Grundsteuerreform: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. September 2020
Beate Raudies: Grundsteuerreform: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache! TOP 45: Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform (Drs. 19/2139, 19/2314)
„Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Wobei ich sagen muss, dass der Inhalt mich doch einigermaßen ernüchtert zurück lässt. Das kann natürlich auch an mir liegen – aber ich hatte erwartet, dass knapp 18 Monate vor dem ersten Hauptfeststellungszeitpunkt doch schon etwas mehr Klarheit herrschen würde. Ich mache es mir mal einfach und zitiere die Prüfungsbemerkung des Landesrechnungshofes, denn die fasst diesen Aspekt des Berichts sehr gut zusammen. Mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich aus der PM des LRH vom 21.08.2020: „Die Finanzämter des Landes sind auf diese umfassende Neubewertung weder technisch noch personell vorbereitet: Bereits jetzt schieben die Bewertungsstellen einen Berg von 56.000 unerledigten Fällen vor sich her. Grund dafür ist die Tatsache, dass dort nur 131 Vollzeitkräfte tätig sind. Deutlich zu wenig, wie die hohen Arbeitsrückstände zeigen. Das Finanzministerium hat diesen Zustand zu lange hingenommen. Jetzt ist es in der Pflicht, bis zu 114 zusätzliche Kräfte zu akquirieren, um die Neubewertungen vornehmen zu können. Das Finanzministerium muss deshalb dringend ein Konzept vorlegen, wie es den zusätzlichen Personalbedarf decken will.“ Wir werden über diesen Bericht ja noch sehr ausführlich in der AG Haushaltsprüfung sprechen, Frau FM, aber da braucht es jetzt sehr schnell sehr klare Antworten! Sonst fahren Sie die Umsetzung der Reform in SH an die Wand! Und zwar egal, für welches Modell sich Jamaika entscheidet. Das ist nämlich ein Trauerspiel, was Sie uns in dieser Frage gerade bieten. Dabei hatte die Landesregierung ja endlich eine Entscheidung getroffen! Heimlich, still und leise, während des Lockdowns, am Gründonnerstag, erreichte uns die Mitteilung, dass die Jamaika-Koalition keinen Sonderweg bei der Grundsteuer-Reform gehen wird, sondern das Bundesmodell umsetzen und auf eine Nutzung der Länderöffnungsklausel verzichten will. Meine erste Reaktion: Gut so! Es war höchste Zeit, dass die von der Corona-Krise gebeutelten Kommunen bei der Grundsteuer Klarheit bekommen. Es wären gute Nachrichten für Schleswig-Holstein, wenn die Villa in Kampen nicht die gleiche Bemessungsgrundlage hätte wie das Mietshaus in Kiel-Gaarden. Finanzministerin Monika Heinold hat es mal wunderbar so formuliert: „In der Regel sind diejenigen leistungsfähiger, die sich in einer guten Lage ein Häuschen gebaut haben, als andere, die in einfacher Lage eine Wohnung mieten.“ So soll es sein – starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Lassen Sie sich nicht beirren in dieser Haltung, sehr geehrte Frau Finanzministerin. Und jetzt? Vor einem Monat verkündeten FDP und CDU der staunenden Öffentlichkeit, dass die Entscheidung, die die Finanzministerin im Namen Regierung verkündet hat, nicht mehr gilt. Was soll das denn? Haben Sie sich vorher nicht beraten, oder stellen Sie Ihre Finanzministerin jetzt gemütlich in den Regen? Und dann tragen Sie diesen Streit auch noch über Pressemitteilungen aus – „Good Vibrations“ sehen anders aus! Die Grundsteuer ist und bleibt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Gerade in der Pandemie hat sich die Grundsteuer als krisenfest erwiesen – mal wieder. Mehr als 470 Millionen nehmen Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein jährlich aus der Grundsteuer ein. Geld, das dringend gebraucht wird für die Bezahlung der kommunalen Leistungen und der Infrastruktur: Für Schulen, für Kitas, für Schwimmbäder, für Feuerwehrfahrzeuge und Sportplatz, für Straßen und Radwege. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das sind Sie den Kommunen in diesem Land schuldig! Ich mache kein Hehl daraus, dass wir

1 Sozialdemokrat*innen uns eine Umsetzung des Bundesmodells wünschen – genauso wie unsere Kommunen. Der bürokratische Aufwand, den Sie immer so gerne als Hindernis anführen, werden wir ja bei jedem Modell haben. Denn schließlich müssen alle Grundstücke neu bewertet werden, und zwar in sehr kurzer Zeit. Darum anpacken, nicht rumschnacken: Es ist Zeit, dass wir auch in Schleswig-Holstein mit der Arbeit anfangen.“



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