PGF-Tagung | 28.09.2020 | Nr. 346/20
Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU tagten in Norderstedt Zu einer zweitägigen Tagung kamen die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktionen aus dem Bund und den Ländern in Norderstedt zusammen. Intensiv tauschten sie sich unter anderem über die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Parlamente während der Corona-Pandemie aus.
Weitere Themen waren insbesondere der Umgang mit der Auflösung von AfD- Fraktionen in zahlreichen Landtagen, wie zuletzt in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
„Der Verlust mehrerer AfD-Fraktionen in verschiedenen Landtagen macht die Arbeit für uns alle einfacher. Wir freuen uns, dass damit auch eine Versachlichung von Parlamentsarbeit einhergehen wird“, so Hans-Jörn Arp, MdL.
Betont wurde auch die Notwendigkeit der großen finanziellen Anstrengungen der Bundesländer und des Bundes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bei gleichzeitiger Sicherstellung generationengerechter Finanzpolitik.
„Die aktuelle Ausnahmesituation entbindet die Parlamente nicht dauerhaft von der Schuldenbremse, also dem in den Verfassungen festgeschriebenen Verbot der strukturellen, also konjunkturunabhängigen, Neuverschuldung“, sagte Tobias Reiß, MdL.
Außerdem war auch die kommende Erhöhung des Rundfunkbeitrages ein Thema der Tagung. Dabei wurde festgestellt, dass das bestehende Beitragssystem zwar grundsätzlich gerechtfertigt ist. Gleichzeitig müssten die Sender aber auch mit ihren Beitragseinnahmen wirtschaftlich und sparsam umgehen. Dabei wurde insbesondere auf ungenutzte Synergieeffekte abgestellt. Schließlich wurde die Arbeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks insbesondere in Bereichen der Berichterstattung zu Breitensport, Kultur und Landespolitik anerkannt und dessen Wert gewürdigt.
"Mit Blick auf den Zeitpunkt der letzten Gebührenerhöhung und dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe auch die Notwendigkeit der kommenden Gebührenerhöhung einher", so Dennis Gladiator, MdHB.



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