Verfassungsschutz | 29.09.2020 | Nr. 350/20
Tobias Koch: Beobachtung des „Flügels“ nur konsequent Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur landesweiten Beobachtung des ehemaligen sogenannten Flügels der AfD:
„Wir begrüßen die Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den rechtsextremen Flügel der AfD auch in Schleswig-Holstein systematisch durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Offensichtlich hat es sich bestätigt, dass der „Flügel“ trotz selbst verkündeter Auflösung weiter aktiv ist und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Deshalb ist es nur konsequent, diesen Bestrebungen mit entsprechenden Maßnahmen des Verfassungsschutzes zu begegnen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft rechtsradikales Gedankengut wieder erstarkt und dauerhaft Fuß fasst. Daher bedarf es effektiver Mittel einer wehrhaften Demokratie, um dies zu verhindern.“



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