Presseinformation

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Nr. 325.20 / 29.09.2020
Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz:
Konsequent gegen völkisch-nationalistisches Denken vorgehen Zur Beobachtung von völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlüssen, die in Verbindung mit der AfD stehen, durch den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Anna Tran- ziska:
Bestimmte Personengruppen der AfD Schleswig-Holstein sollen zukünftig vom Verfas- sungsschutz beobachtet werden. Ich halte diesen Schritt für absolut notwendig. Die AfD hat eine beispiellose Radikalisierung hinter sich und verliert immer mehr ihr bürgerliches Scheinbild. Der sogenannte völkisch-nationale Flügel der AfD hat in Schleswig-Holstein schon lange die Oberhand, was sich beispielsweise an der Wahl von Doris Sayn-Witt- genstein als Landesvorsitzende zeigte.
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter, ergänzt:
Der Rückzug von Frank Brodehl und die damit einhergehende Auflösung der AfD-Frak- tion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD in Schleswig-Holstein weiterhin eine potentiell staatszersetzende Partei ist. Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeb- lich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.
Diese Personengruppen dürfen nicht als Populist*innen verniedlicht werden, sondern müssen als das benannt werden, was sie sind: Rechtsextremist*innen. Ich danke der Innenministerin für ihre klare Aussage diesbezüglich. Seite 1 von 2 Nicht-staatliche Akteur*innen brauchen mehr Hilfe bei ihrer Arbeit gegen Rechtsextremis- mus. So müssen Aussteiger*innenprogramme besser gefördert und Bildungsarbeit dies- bezüglich ausgeweitet werden.



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