Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
02.10.20
10:05 Uhr
SPD

Martin Habersaat: Schleswig-Holstein: Peinlicher letzter Platz beim Digitalpakt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #279 – 02. Oktober 2020

Martin Habersaat: Schleswig-Holstein: Peinlicher letzter Platz beim Digitalpakt Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt für Schulen in Deutschland, fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen. Im März 2019 erfolgte die finale Beschlussfassung durch den Bundesrat. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Dazu verpflichten sich die Länder entsprechend ihrer Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehreraus- und –weiterbildung umzusetzen. Dann begannen die Länder mit der Ausarbeitung der Förderrichtlinien, die zwischen dem 21. Mai 2019 (Sachsen) und dem 8. November 2019 (Berlin) veröffentlicht wurden. Mit einer Veröffentlichung der Förderrichtlinie am 16. September 2019 lag Schleswig-Holstein in dieser Hinsicht im Mittelfeld, in einem anderen Vergleich liegt das Land mit seiner Jamaika-Koalition allerdings auf einem „peinlichen letzten Platz“, beklagt Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können.“ Und nicht zur das: Die 370 Millionen Euro vom Bund werden zunächst nicht einmal komplett weitergeleitet, zwei Prozent der Mittel behält das Land als sogenannte „Nachsteuerreserve“ zurück. „Im Verhältnis werden die Kommunen beim Digitalpakt nirgends so schlecht unterstützt wie in Schleswig-Holstein.“ Den kompletten Eigenanteil übernehmen neben den drei Stadtstaaten auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen. Gemeinsam wird dieser getragen in Baden-Württemberg (für Schulträger bleiben 5,4 Prozent), Hessen (hier erhöhen Land und Kommunen den Eigenanteil gemeinsam auf 25 Prozent, um bei der Digitalisierung der Schulen größere Fortschritte zu erreichen), Nordrhein-Westfalen (Eigenanteil kann tw. aus dem Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ entnommen werden), Saarland und Sachsen. Nirgends sonst wird ein Eigenanteil von mehr als zehn Prozent verlangt. Dass bundesweit erst ein Bruchteil der Mittel für den Digitalpakt abgerufen wurde, ist für Habersaat nicht überraschend. „Die Länder haben sich dafür entschieden, den Schulen bzw. Schulträgern Budgets zuzuweisen. Aus diesen könne Maßnahmen finanziert werden, nachdem die Konzepte ausgearbeitet sind.“ In Schleswig-Holstein beispielsweise richten sich die Schulträgerbudgets nach den Schülerzahlen im Schuljahr 2018/19, mindestens jedoch gibt es 45.000 Euro pro Schulträger für die Umsetzung des Digitalisierungskonzepts. Weil diese bei den wenigstens Schulen schon vorhanden gewesen sind, gewähren die Länder dafür unterschiedlich viel Zeit. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Mittel bis zum 30. Juni 2020 zu beantragen, Mecklenburg-Vorpommern verzichtet auf die Nennung einer Frist. Allerdings kann ein Antrag kann nur für Maßnahmen gestellt werden, bei denen eine vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2024 gesichert zu sein scheint – dieses Enddatum setzt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. In Schleswig-Holstein müssen die Fördermittel von den Schulträgern bis zum 30. April 2022 abgerufen sein. Martin Habersaat: „All‘ diese Fristen wurden vor der Corona- Krise gesetzt. Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Lücken in der Zeit der Schulschließungen jetzt allerorten für Beschleunigung sorgt. Und ich werde weiterhin dafür werben, dass Schleswig-Holstein seine Kommunen nicht schlechter behandelt als alle anderen Länder die ihren.“



1