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02.10.20
13:54 Uhr
CDU

Tobias von der Heide: Wir unterstützen die Kommunale Familie

Digitalisierung an Schulen | 02.10.2020 | Nr. 354/20
Tobias von der Heide: Wir unterstützen die Kommunale Familie Zur Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher, Tobias von der Heide, MdL:
"Das Land Schleswig-Holstein übernimmt für die finanzschwachen Kreise, Städte und Gemeinden den Eigenanteil für Mittel aus dem Digitalpakt für Digitalisierungsprogramme an den Schulen komplett.
Da ist es in einem finanzschwachen und hochverschuldeten Bundesland wie Schleswig-Holstein nur folgerichtig, dass die kommunale Familie sich in Solidarität übt und die finanzstärkeren Kommunen, also die, die es sich leisten können, einen eigenen Anteil für Digitalisierungsprogramme aufbringen.
Denn am Ende soll die Digitalisierung nicht nur am Geld scheitern. Dass die SPD sich jetzt gegen diese Solidarität ausspricht, ist doch sehr verwunderlich. Genosse Habersaat sollte stattdessen lieber erklären, woher das Land zusätzliches Geld bekommen soll, um mitten in der Krise zusätzliche Millionen aufzubringen, um die Kommunen, die die Digitalisierung der Schule selbst stemmen können, zu entlasten. Etwa durch neue Kredite?
Das Land tut richtig daran, im ersten Schritt 98 % der Digitalpakt-Mittel auf die Schulträgerbudgets zu verteilen. Mit den verbleibenden 2 % Nachsteuerungsreserve wird es so möglich, etwaige Unschärfen bei der Ermittlung der für die Zuweisung der Budgets relevanten Daten noch ausgleichen zu können. Das Land behält dieses Geld also nicht für sich, sondern schüttet es nur vorsorglich erst später aus. Das ist gerecht und das ist nachhaltig.
Darüber hinaus tun wir derzeit viel für gute Bildung in den Kommunen:
Mit dem milliardenschweren Paket zur Bewältigung der Pandemie stellen wir den Kommunen rund 0,5 Milliarden Euro bereit. Davon allein 150 Mio. Euro für den Infrastrukturfonds „Schule, Klimaschutz und Mobilität“, der den Ganztagsausbau in den Schulen unterstützen soll.
Und darüber hinaus stellen wir mit dem Sofortausstattungsprogramm des DigitalPaktes den Kommunen 18,7 Millionen Euro zur Verfügung, um die Ausstattung mit digitalen Geräten im Land zu verbessern. Kreise, Städte und Gemeinden erhalten diese Mittel ohne Eigenanteil als Vollfinanzierung. Das ist ein erster wichtiger Schritt


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de für die zügige Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten.
Wir tun also konkret sehr viel zur Entlastung der Kommunen und für gute Schulen."



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de