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06.10.20
13:12 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Wir sichern die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen in der Pandemie und für die Zukunft

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 312/2020 Kiel, Dienstag, 06. Oktober 2020
Finanzen/ Nachtragshaushalt



Annabell Krämer: Wir sichern die Handlungsfähigkeit von



www.fdp-fraktion-sh.de Land und Kommunen in der Pandemie und für die Zukunft
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den vierten Nachtragshaushalt 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der vierte Nachtragshaushalt ist kein Grund für Freudensprünge, denn er geht mit einer massiven Neuverschuldung des Landes einher. Diese Neu- verschuldung ist aber ein notwendiges Übel, das es uns ermöglicht, trotz erheblicher Mindereinnahmen weiter zu investieren und unsere Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Alternative zum Nachtragshaushalt wären hef- tige Einschnitte in das öffentliche Leistungsangebot, die alle Bürger zu spü- ren bekämen und massive Verwerfungen in unserer Wirtschaft auslösen würden.
Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und unsere Inf- rastruktur für die Zukunft besser aufzustellen. Wir federn mit den Notkredi- ten zudem die unabwendbaren Konsolidierungsbedarfe in den nächsten Jah- ren ab. Dabei hoffen wir, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als prognostiziert und deshalb nur ein Teil der Kreditermächtigungen tat- sächlich in Anspruch genommen werden muss.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de