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09.10.20
10:40 Uhr
CDU

Tim Brockmann: Richtige Weichenstellung für polizeiliche Arbeit

Vorratsdatenspeicherung | 09.10.2020 | Nr. 357/20
Tim Brockmann: Richtige Weichenstellung für polizeiliche Arbeit Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
„Der Europäische Gerichtshof hat seine konsequente Ablehnung, Vorratsdaten speichern zu dürfen, nun doch abgelegt. Das ist die richtige Weichenstellung. Zukünftig können IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden. Für die Polizei ist das ein wichtiges Instrument, Täter über das Internet überführen zu können.
Insbesondere für die Bekämpfung von Kinderpornografie ist das Urteil von Bedeutung, aber auch für die Verfolgung sogenannter Gefährder. Deutschland wird durch das EuGH-Urteil ein Stück sicherer werden, das ist eine gute Nachricht.“



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