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15.10.20
13:27 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Die Maßnahmen müssen zielgenau und verhältnismäßig angepasst werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 316/ 2020 Kiel, Donnerstag, 15. Oktober 2020
Gesundheit/ Ergebnisse MPK



Christopher Vogt: Die Maßnahmen müssen zielgenau



www.fdp-fraktion-sh.de und verhältnismäßig angepasst werden Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und den Maßnahmen, die Schleswig-Holstein umsetzen wird, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens in immer mehr Regionen bereitet Anlass zur Sorge. Dass die Zahlen im Herbst steigen, war natürlich zu erwarten, aber die Situation darf eben nicht außer Kontrolle geraten. Die Situation verlangt einige Anpassungen, die jedoch auch weiterhin ans kon- krete regionale Infektionsgeschehen gekoppelt und verhältnismäßig sein müssen.
Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft auch über den Winter weitestgehend funktionieren können. Eine Wiederholung des Lockdowns vom Frühjahr, wie dies in einigen Regionen Europas bereits stattfindet, darf bei uns nicht passieren. In Schleswig- Holstein stehen wir nach wie vor besonders gut da, weil hier die Akzeptanz und damit die Disziplin größer sind als anderswo und weil das Management funktioniert. Wichtiger als immer neue Verschärfungen sind deshalb die Be- achtung der geltenden Regeln und funktionierende Behörden. Das Land Ber- lin zeigt uns, wie es nicht laufen darf. Am Ende kann und darf der Staat nicht alles regeln, jede und jeder Einzelne trägt in unserer Gesellschaft Ver- antwortung. Daran sollten wir alle noch stärker erinnern.
Bei der Beschränkung der Gastronomie muss man sehr genau aufpassen, dass man dadurch nicht wieder ungewollt Treffen in den privaten Bereich verlagert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt bei den angekün- digten Hilfen schnell liefern. Bei der rechtlichen Beschränkung von Treffen in Privatwohnungen sind wir sehr zurückhaltend, da dieser Bereich verfas- sungsrechtlich besonders geschützt ist und man im Zweifel nur untersagen sollte, was man auch kontrollieren kann. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Es ist sehr bedauerlich, dass es erneut nicht gelungen ist, beim Inlandstou- rismus eine sinnvolle gemeinsame Linie zu finden. Wir nehmen die Kritik am Beherbergungsverbot sehr ernst, das ja in den Ländern, in denen es noch gilt, auch noch unterschiedlich ausgestaltet ist. Dieses kommunikative Prob- lem lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Bei uns reicht für Touris- ten aus Risikogebieten die Vorlage eines negativen Testergebnisses und Familienbesuche und Geschäftsreisen sind davon ausdrücklich ausgenom- men. Wir sollten uns jetzt genau anschauen, inwieweit die Regelung tat- sächlich praktikabel ist. Spätestens zur nächsten MPK sollte eine bundes- weit einheitliche Regelung erarbeitet werden.
Ein besonderes Problem bleibt nach unserer Auffassung die Schülerbeförde- rung in teilweise stark überfüllten Bussen. Mit den dafür zuständigen Krei- sen und kreisfreien Städten muss hier eine Lösung gefunden werden, mit der zumindest die besonders belasteten Linien entlastet werden können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de