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17.11.20
10:49 Uhr
Landtag

Landesbeauftragter: in der zweiten Welle brauchen wir stärkere Mitbestimmung!

21 / 17.11.2020

Landesbeauftragter: In der zweiten Welle brauchen wir stärkere Mitbe- stimmung!
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, ist empört. Er hat erfahren, dass die Bewohnerbeiräte, die den Bewohnern in Wohnformen der Be- hindertenhilfe eine Stimme geben, sich zum Teil noch immer nicht treffen und für ihre Belange einsetzen können.
Hase: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die wichtigen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zur Mitwirkung und Mitbestimmung von Menschen mit Behin- derungen auch in der aktuellen Krise umgesetzt werden. Mit Bezug auf die neue Handreichung des Sozialministeriums wiederhole ich diese Forderung!“
„Die steigenden Fallzahlen bedeuten für Wohnheime, Wohnstätten und andere gemein- schaftliche Wohnformen, in denen Menschen mit Behinderungen leben, erneut eine große Herausforderung. Der Gesundheitsschutz für besonders gefährdete Gruppen steht an ers- ter Stelle. Das ist gut und richtig! Nicht selten geraten dabei aber die Rechte auf Selbstbe- stimmung und auf Mitwirkung und Mitbestimmung aus dem Blick“, sagt Hase.

Der Landesbeauftragte hat zusammen mit dem Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zwei Workshops durchgeführt in denen die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Zeit des Lockdowns im Frühjahr dieses Jahrs reflektiert wurden. Es wurde herausgearbeitet, welche Situationen sich nicht wiederholen dürfen. Dazu gehört auch die Einschränkung von Mitwirkung und Mitbestimmung.

Hase sagt dazu: „Sehr erfreulich ist, dass bereits positive Entwicklungen erkennbar sind. Neu ist seit dem 2.11.2020 die Auflage, dass der Bewohnerbeirat in jeder Wohneinrich- tung bei der Erarbeitung des Besuchskonzeptes der Einrichtung zu beteiligen ist. Dies ist Inhalt einer neuen Handreichung des Sozialministeriums.



Verantwortlich für diesen Pressetext: Prof. Dr. Ulrich Hase, Karolinenweg 1, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1624, Dirk Mitzloff Der Beauftragte im Internet: Link zur Internetpräsentation 2
Auch das klare Bekenntnis der Landesregierung zur Vermeidung von pauschalen Betre- tungs- und Ausgehverboten ist ein guter und wichtiger Schritt, um Teilhabe und Gleichbe- rechtigung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Dafür sei an dieser Stelle herzlich gedankt“.

Hase appelliert: „Nach über 10 Jahren UN-Behindertenrechts-Konvention müssen die ver- ankerten Rechte der Menschen mit Behinderungen im Blick bleiben. Eine Beteiligung der Bewohnerbeiräte in den besonderen Wohnformen gehört unerlässlich dazu und sollte im Alltag auch in Krisenzeiten selbstverständlich sein!“