Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 372.20 / 17.11.2020


Das wichtigste Konjunkturprogramm bleibt eine wirksame Eindämmung der Covid-19-Pandemie
Zur November-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Diese Steuerschätzung kann ein Hoffnungsschimmer sein. Sollte es kommen wie prog- nostiziert, wäre es eine Bestätigung unserer bisherigen Krisenpolitik. Anscheinend zeigen die Hilfspakete von Land und Bund Wirkung. Das wichtigste Konjunkturprogramm bleibt aber eine wirksame Eindämmung der Covid-19-Pandemie.
Ich bin skeptisch, wenn Bundesfinanzminister Scholz bereits von einem konjunkturellen Aufschwung spricht. Auch diese Steuerschätzung steht auf tönernen Füßen: Sie kann den weiteren Pandemieverlauf schlicht nicht vorhersagen. Schon der Verlauf der nächs- ten sechs Wochen, in denen das für große Teile der Wirtschaft enorm wichtige Weih- nachtsgeschäft liegt, ist ungewiss und könnte die Vorzeichen in die eine oder andere Richtung stark verändern. So oder so: Der Winter bleibt im Dunkeln.
Deshalb bleibt es wichtig, dass wir mit unserer Kreditermächtigung die Investitionspolitik des Landes für die kommenden Jahre abgesichert haben. Weitere Investitionen in die Zukunft, vor allem auf den Feldern Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung, dürfen un- abhängig vom Krisenverlauf unter keinen Umständen versäumt werden.
***



Seite 1 von 1