Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 356/ 2020 Kiel, Dienstag, 17. November 2020
Finanzen/ November- Steuerschätzung 2020



Annabell Krämer: Kleiner Lichtblick, aber keine



www.fdp-fraktion-sh.de Entwarnung Zur Bekanntgabe der November-Steuerschätzung 2020 heute durch Fi- nanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es ist ein kleiner Lichtblick, dass die Steuerausfälle etwas niedriger ausfal- len könnten als zuletzt befürchtet. Für eine Entwarnung gibt es jedoch noch keinen Anlass. Es bleibt die große Aufgabe, die öffentlichen Haushalte suk- zessive an einen niedrigeren Einnahmenpfad anzupassen.
Natürlich ist die Hoffnung groß, durch eine erfolgreiche Impfung schon im nächsten Jahr einen kräftigen Aufschwung und damit auch eine Entspan- nung der Haushaltslage zu erleben. Wir dürfen aber nicht die langfristigen Herausforderungen vergessen, die durch ein sinkendes Erwerbspersonenpo- tenzial und einen verschärften Standortwettbewerb gekennzeichnet sind. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten, die Rahmenbedingun- gen für eine dynamische Wirtschaft zu verbessern.
Ansonsten werden die Verteilungsspielräume in den nächsten Jahren auch ohne Corona kleiner. Dass die Steuerschätzung für das Jahr 2024 leicht nach unten korrigiert wurde, sollte insbesondere unseren politischen Mit- bewerbern eine Mahnung sein, das Wirtschaftswachstum wieder stärker in den Fokus zu nehmen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de