Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: Ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz Zur heutigen Experten-Anhörung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
„In Zeiten, in denen die Menschen zum Teil starke Einschränkungen sowohl ihres Alltags als auch ihres Berufslebens hinnehmen müssen, muss die Rolle ihrer gewählten Vertreter über die des parlamentarischen Geldgebers hinausgehen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abgeordneten sich bei den Experten direkt informieren. Hierbei haben wir uns heute neben der epidemiologischen Sicht auch mit den sozialen, ökonomischen und rechtlichen Fragen beschäftigt So hat die Meinung der Experten deutlich gemacht, dass es wichtig für die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung ist, wenn die Parlamente eine aktive Rolle spielen. In Schleswig-Holstein ist das der Fall, was wir zum Beispiel mit den durch 2/3 Mehrheit beschlossenen Nachtragshaushalten gezeigt haben. Dennoch wollen wir uns mit den Anregungen zur Stärkung der Parlamente befassen. Zugleich müssen Regierung und Verwaltung aber auch schnell handeln können. Ebenso wichtig war es, sich mit den Folgen aus der sozialen Perspektive zu beschäftigen. So wurde sowohl aus kinder- und jugendmedizinischer als auch aus psychologischer Sicht sehr deutlich, dass ein undifferenziertes Schließen von Schulen und Kitas negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben kann. Die Kinder- und Jugendmedizin geht nach wie vor davon aus, dass Kinder hauptsächlich von Erwachsenen infiziert werden, die ihrerseits die Infektion in ihrem Berufs- und Alltagsleben erwerben. Das heißt, dass die Infektionen hauptsächlich in Kitas und Schulen hineingetragen werden, sie selbst aber nicht die Hauptverbreitungsorte sind. Bedenkenswert ist die Gefahr, die die Experten bei der Ein-Freundesregelung sehen. Wenn Kinder gezwungen werden, zwischen ihren Freunden auszuwählen, dann könnte das zu einer erheblichen seelischen Belastung für sie führen. Ein Weckruf sollten die Anregungen aus der Krisenforschung sein. Wir teilen die Kritik, dass die Landesregierung mehr darauf achten muss, sich nicht innerhalb kürzester Zeit in Widersprüche zu verwickeln, wie das zum Beispiel bei der Osterregelung oder der Fragen, ob die Gastronomie nun offen bleibt oder nicht, der Fall war. In einer Demokratie sollten wir natürlich den Rat von Experten mit einbeziehen. Die notwendigen Abwägungen und Entscheidungen müssen allerdings von dem vom Volk gewählten Vertretern getroffen werden. Deshalb ist es wichtig, unsere Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen. Die heutige Anhörung war ein guter Beitrag dazu. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Expertinnen und Experten und wird die aus der heutigen Anhörungsrunde gewonnenen Erkenntnisse direkt in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.“



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