Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Daniel Günther scheint Lob dringend nötig zu haben Zu den Tagesordnungspunkten 21+25 (Wirtschaftshilfen des Bundes) der heutigen Landtagssitzung erklärt Serpil Midyatli:
„Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, wenn man sich die Reden der Regierungsfraktionen und den vorgelegten Antrag ansieht. Bei dieser Darstellung kriegt man den Eindruck, die Landesregierung von Schleswig- Holstein allein prägt die Wirtschaftspolitik von Deutschland. Ich frage mich nur, was die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Wochen getan haben. Däumchen gedreht sicher nicht. Die Wahrheit ist doch, das was in den Überbrückungshilfen III festgelegt wurde, verhandeln wir seit vielen Wochen. Der Erfolg hat auch in diesem Fall viele Väter und Mütter. Das wichtigste ist jetzt, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen und Menschen ankommt. Da sind das Bundeswirtschaftsministerium und Peter Altmaier in der Pflicht. Sehr froh bin ich, dass es mit der Überbrückungshilfe III ein Extra-Programm für Solo-Selbstständige gibt. Wir alle wissen aus vielen Gesprächen, dass die Grundsicherung keine ausreichende Lösung für diese Gruppe ist. 5.000 Euro helfen natürlich. Ob sie aber ausreichen, ist für mich offen. Ich will hier ganz deutlich im Namen der SPD sagen: Wenn Sie als Landesregierung mehr machen wollen, um den Solo-Selbstständigen und den Künstlerinnen und Künstlern zu helfen. Dann steht die SPD dazu bereit. Ähnlich haben wir es ja bereits bei den Schaustellern getan.“



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