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19.11.20
13:49 Uhr
CDU

Sondersitzung des Landtags beantragt - Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW

G E M E I N S A M E M E D I E N I N F O R M AT I O N

Kiel, 19. November 2020
Sondersitzung des Landtags beantragt Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen CDU, CDU-Landtagsfraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten Pressesprecher: Kai Pörksen Telefon: 0431 988-1440 des SSW haben heute (19.11.2020) eine Sondersitzung kai.poerksen@cdu.ltsh.de des Landtages zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Freitag in der nächsten Woche beantragt. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Beschlüsse der MPK auf das Land SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Pressesprecher: Heimo Zwischenberger Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Telefon: 0431 988-1305 h.zwischenberger@spd.ltsh.de „Nach der umfangreichen Expertenanhörung in dieser Woche setzten wir mit der Sondersitzung in der kommenden Woche ein weiteres Ausrufezeichen zur Beteiligung des Parlaments im laufenden Diskussionsprozesses. Wir wollen aus den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schnellstmöglich die Schlussfolgerungen für Schleswig-Holstein ziehen.“ Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Pressesprecherin: Claudia Jacob Telefon: 0431 988-1503 „Wenn sich Bund und Länder in der kommenden Woche presse@gruene.ltsh.de über das weitere Coronamanagement ab Dezember verständigen, muss darüber zeitnah im schleswig- holsteinischen Landtag diskutiert werden. Nur mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität der vereinbarten Maßnahmen werden wir die erforderliche Zustimmung in der Bevölkerung bewahren, die erforderlich FDP-Landtagsfraktion Pressesprecherin: Eva Grimminger ist, um gut durch die Krise zu kommen!“ Telefon: 0431 988-1488 Eka von Kalben, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de
Die Grünen: „Es ist wichtig, dass das Parlament auch in der kommenden Woche über den Umgang mit der Pandemie diskutiert. Dabei werden die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung eine Rolle spielen. Das Märchen von der Entdemokratisierung SSW im Landtag während der Corona-Krise ist Quatsch, das Gegenteil ist Pressesprecher: Per Dittrich der Fall. Das Parlament diskutiert öffentlich alle Corona- Telefon: 0431 988-1383 presse@ssw-sh.de Maßnahmen ausführlich und fällt transparente Beschlüsse.“


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Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Die Diskussion über die Frage, wie es in den nächsten CDU-Landtagsfraktion Wochen bei der Pandemiebekämpfung weitergehen soll, Pressesprecher: Kai Pörksen muss selbstverständlich im Parlament geführt werden. Telefon: 0431 988-1440 kai.poerksen@cdu.ltsh.de Schleswig-Holstein steht nach wie vor besser da als die meisten anderen Regionen und wir wollen, dass dies auch so bleibt. Die Maßnahmen müssen aber auch zielgenau sein und regionale Unterschiede angemessen berücksichtigen. SPD-Landtagsfraktion Es wird vor allem darum gehen müssen, über den Winter Pressesprecher: die Kontakte sinnvoll zu regeln und die Bildungsangebote Heimo Zwischenberger Telefon: 0431 988-1305 zu gewährleisten.“ h.zwischenberger@spd.ltsh.de Lars Harms für die Abgeordneten des SSW: „Zukünftige Regelungen zur Pandemiebekämpfung sollten möglichst breit getragen werden. Wer will, dass Maßnahmen in der Bevölkerung breit akzeptiert werden, muss diese auch offen und transparent im Parlament debattieren und beschließen.“ Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Pressesprecherin: Claudia Jacob Telefon: 0431 988-1503 presse@gruene.ltsh.de



FDP-Landtagsfraktion Pressesprecherin: Eva Grimminger Telefon: 0431 988-1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



SSW im Landtag Pressesprecher: Per Dittrich Telefon: 0431 988-1383 presse@ssw-sh.de



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